FDP gegen Sozialprojekte

ZUSCHÜSSE Die Liberalen fordern eine „umfangreiche Streichliste“ bei der Förderung von sozialen Einrichtungen. Dort gebe es „fragwürdige Projekte“

„Es ist langsam unterträglich, wie die FDP die soziale Spaltung vorantreiben will.“

Winfried Brumma, SPD-Gesundheitspolitiker

Mit 44,5 Millionen Euro hat der Senat im Jahr 2008 soziale Einrichtungen in Bremen unterstützt. Das sind fast 5 Millionen mehr als im Vorjahr – und viel zu viel, wenn es nach der FDP geht. Nach der Vorstellung des „Zuwendungsberichts“ des Sozialressorts forderte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt gestern eine „umfangreiche Streichliste“.

Unter Rot-Grün seien die „Ausgaben für teilweise fragwürdige Projekte regelrecht explodiert“, sagte Möllenstädt. Ein „Wille, notwendige Einsparungen vorzunehmen, sei nach wie vor nicht zu erkennen“.

Seine Sprecherin Tina Wender präzisierte, wo nach FDP-Ansicht gestrichen werden soll. So erhalte beispielsweise der Verein für Straffälligenhilfe Hoppenbank e.V. eine Doppelförderung von Justiz- und Sozialresssort. „Das muss so nicht sein“, sagt Wender. Auch die Schwangerschaftskonfliktberatung Cara e.V. werde gefördert, obwohl es ein fast identisches Angebot von Pro Familia gebe. Die Gesundheitstreffpunkte in Tenever und Gröpelingen schließlich erhielten über 200.000 Euro im Jahr vom Staat. Ginge es nach Möllenstädt, wäre Schluss damit: „Solche Angebote sollten die Krankenkassen bezahlen, sofern sie überhaupt einen nützlichen Beitrag zur Gesundheitsinformation der Bevölkerung zu leisten vermögen“, sagt der Abgeordnete. Der Bericht beweise, dass es „im Sozialressort Einsparpotenzial gibt“.

Die Vorsitzende des Trägervereins Gesundheitstreffpunkte e.V., die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Renate Möbius, nennt dies „eine Unverschämtheit“. Möllenstädt wisse „nicht wovon er redet, er kennt den Gesundheitstreffpunkt gar nicht und hat sich nie erkundigt, was wir tun“, sagt sie. Die Gesundheitstreffpunkte würden etwa Beratung zu Themen wie Suchtgefährdung, Ernährung oder Raucherentwöhnung anbieten, zudem Programme zur Gesundheitsförderung von Kindern und Senioren. „Das ist in benachteiligten Stadtteilen enorm wichtig“, sagt Möbius. Eine hohe Arbeitslosigkeit bringe hohe Krankheitsrisiken mit sich. „Deshalb ist der Gesundheitstreff zur Zeit der Werftenschließung 1985 gegründet worden. Der Bedarf besteht aber bis heute.“ 100.000 Euro erhält der Treffpunkt vom Ressort – „bestens angelegtes Geld“, sagt Möbius. „Was die drei Mitarbeiter für dieses wenige Geld bewegen, das soll erstmal jemand nachmachen. Der Staat oder eine Krankenkasse könnten das niemals so effektiv.“ Außerdem würden die Zuschüsse seit Jahren faktisch schrumpfen, so Möbius.

Winfried Brumma, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, sieht das ähnlich: „Heute erleben wir die konsequente Fortsetzung der eiskalten Klientelpolitik der FDP auch in Bremen.“ Sie wolle „wichtige Einrichtungen in Bremen schließen, um die steuerliche Subventionierung von beispielsweise Hotelketten zu finanzieren“, glaubt Brumma. Der von Möllenstädt als „fragwürdiges Projekt“ angegriffene Frauengesundheitstreff Tenever sei eine „bundesweit ausgezeichnete Einrichtung“. Es sei „langsam wirklich unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die FDP die soziale Spaltung in unseren Städten vorantreiben will“, so Brumma. Christian Jakob