Naturschutz jetzt überall
Opposition kritisiert geplante Auflösung der ehemaligen Umweltbehörde. Staatsrätin Gundelach: „Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe“
Ohne eine eigene Struktur für Umweltbelange ist das Gleichgewicht gestört
Von Gernot Knödler
Der geplante Umbau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist bei der Opposition aus SPD und GAL auf Kritik gestoßen. Die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen befürchten, dass Umweltbelange in der Behörde in Zukunft ins Hintertreffen geraten könnten. Im Gegenteil: Umweltstaatsrätin Herlind Gundelach (CDU) werde durch die Neuorganisation gestärkt, sagte Volker Dumann, der Sprecher der BSU. Mit der Landesplanung werde ihr ja ein weiteres Amt unterstellt.
Diese Änderung ist Teil einer groß angelegten Reorganisation der BSU, die aus drei ehemals selbständigen Behörden zusammengesetzt ist: Der Baubehörde, der Stadtentwicklungsbehörde und der Umweltbehörde. Als Clou der Neuordnung will Senator Michael Freytag (CDU) die Ämter der einstigen Umweltbehörde mit dem größten Teil der früheren Stadtentwicklungsbehörde vereinen (taz berichtete).
Die zuständige Staatsrätin Herlind Gundelach wäre künftig nicht nur für den Umwelt- und Naturschutz, sondern auch für das Programm „Wachsende Stadt“ zuständig: die Ortsumgehung Finkenwerder, die Entwicklung des Süderelbe-Raumes, den Sprung über die Elbe, die Internationale Bau- und Gartenbauausstellung und diverse Bauvorhaben – auch auf der grünen Wiese. Hier gibt es reichlich Konflikte zwischen Umweltschützern und Stadtplanern, die dafür sorgen müssen, dass Hamburg wächst. Die Staatsrätin wird also künftig die Bauprojekte gegenüber Umweltschützern und Anwohnern zu verteidigen haben und die Naturschutzgebiete gegenüber den Stadtplanern und der Wirtschaft.
Ihr Sprecher Dumann glaubt, dass Gundelach mit dieser Zwickmühle fertig werden wird. Für die Staatsrätin gelte: „Umweltschutz ist eine Querschnittsaufgabe.“ Die Landesplanung, die sie zusätzlich unter ihre Fittiche nehmen soll, sei dafür ein wichtiges Instrument und keineswegs störend. „Damit bringt sie institutionell den Umweltschutz in die Landesplanung“, sagte Dumann.
Die SPD-Abgeordnete Monika Schaal sieht das anders: „Sie setzen alles daran, die alte Umweltbehörde, wie sie von der SPD geschaffen wurde, auseinander zu nehmen“, findet sie. „Letztlich geht damit die Zerschlagung des Naturschutzes weiter“, pflichtet ihr Christian Maaß von der GAL-Fraktion bei. „Wenn es selbst innerhalb der Behörde keine fachliche Struktur mehr gibt, die für Umweltbelange eintritt, dann ist das Gleichgewicht empfindlich gestört“, sagte er.
