Streit um Stuhr und kein Ende in Sicht

Im Kampf um die Gewerbeflächen in Brinkum einigt sich die Baudeputation darauf, dass man sich weiter uneins ist

Bremen taz ■ Einigkeit macht stark: Die Baudeputation der Bürgerschaft hat sich gestern einhellig darauf verständigt, dass der Streit mit der Nachbargemeinde Stuhr um den Einzelhandel in Brinkum fortbesteht.

Das gelte auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das den Baustopp für das so genannte Factory-Outlet-Center im Ochtum–Park unlängst aufgehoben hatte. Das Urteil werfe „weitreichende Fragestellungen“ auf, findet die Baudeputation. Die Entscheidung der Richter, Bremen könne sich nicht darauf berufen, das gemeindeübergreifende Planungen mit ihr abgestimmt würden, stehe den Verabredungen einer gemeinsamen Regionalplanung (Intra) entgegen. „Das können wir so nicht stehen lassen“, betonte die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Kummer. Neben der Klärungen der juristischen Fragen werde jedoch „eine Lösung auf dem Verhandlungswege angestrebt“.

Dabei gehe es um mehr als nur um Stuhr, sagt Kummer. Die Auseinandersetzung sei von „symbolischer Bedeutung“ für die gesamte Region. Die grüne Baupolitikerin Karin Krusche sprach sich gestern denn auch für eine „Lösung von Kabinett zu Kabinett“ aus. Zuvor aber, so Krusche weiter, müsse Stuhr erst einmal auf Bremen zugehen.

Genau das aber habe er in der Vergangenheit immer wieder getan, sagt Stuhrs Bügermeister Cord Bockhop (CDU). Doch die angekündigten Gespräche mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Bausenator Jens Eckhoff (CDU) werden erst im Februar stattfinden. Anschließend könnte ein Gutachter hinzugebeten werden.

Unterdessen hat der CDU-Baupolitiker Dieter Focke begrüßt, dass auch die SPD nicht mehr allein auf Verhandlungen setzt: „Endlich hat auch die SPD die Notwendigkeit erkannt, weiter eine Klärung der juristischen Problematik zu betreiben“, zeigte sich Focke erleichtert.

Am Mittwoch zumindest hat man schon einmal friedlich miteinander geredet. Dabei ging es um das Moderationsverfahren wegen der Ansiedlung eines Möbelhauses auf dem jetzigen Radio Bremen-Gelände. Allerdings war Cord Bockhop, anders als vom Weser-Kurier gemeldet, nicht mit an Bord. mnz