Nazis stürmen Mette

Neonazis marschieren heute durch Duisburgs Innenstadt. Gericht: Feiertag gilt erst ab 16 Uhr

DUISBURG taz ■ Neonazis dürfen heute durch Duisburg marschieren. Das Verwaltungsgericht Duisburg hat den vom rechtsextremen Axel Reitz angemeldeten Aufmarsch genehmigt. Reitz möchte ab elf Uhr mit etwa 100 Kameraden unter dem Motto „Da habt ihr die Bescherung! Meinungsfreiheit ist kein Geschenk, sondern unser Recht!“ durch die Innenstadt marschieren. Schon bei einem Aufmarsch Ende November hatte ein Sprecher der Rechtsextremen angekündigt, sie wollten die Polizei „kaputt demonstrieren“.

Zuvor hatte das Polizeipräsidium Duisburg daher vergeblich versucht, die Demonstration zu verhindern. Reitz legte erfolgreich Widerspruch beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein. Das Gericht bestätigte den Aufmarsch auch nach dem Feiertagsgesetz. Die Feiertagsruhe gelte erst ab 16 Uhr und werde daher nicht gestört, so ein Sprecher. „Das ist eine offensichtliche Ausnutzung des Demonstrationsrechts“ sagt Reiner Neumann vom Kreisvorstand der Grünen.

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts hat eine Demonstration gegen den Aufmarsch angemeldet, die zur gleichen Zeit beginnen wird. Bis zu 300 TeilnehmerInnen werden erwartet. Die Polizei hat die Route der Gegendemonstration verlegt, um beide Aufzüge zu trennen. Ursprünglich wollte das Netzwerk nahe an der Strecke der Rechtsextremen demonstrieren.

Der bekennende Neonazi Axel Reitz lädt bereits zum dritten Aufmarsch in Duisburg in diesem Jahr. Er ist Mitglied im „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ und wurde im vergangenem September vom Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung verurteilt. Zurzeit läuft noch das Revisionsverfahren.

MORITZ SCHRÖDER