Energisch ruhig stellen
Umweltbehörde verliert weitere Kompetenzen: Fürs Energiesparen in öffentlichen Gebäuden ist künftig Wirtschaftsbehörde zuständig. Opposition kritisiert Zersplitterung
Der Senat will die Zuständigkeiten für das Energiesparen in öffentlichen und privaten Gebäuden auseinander reißen. Das Referat „Energiewirtschaft für öffentliche Gebäude“ soll neben zwei Stellen für die Energiewirtschaftspolitik von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) auf die Wirtschaftsbehörde übertragen werden. Das Referat „Arbeit und Klimaschutz“, das sich um die gleiche Aufgabe mit Blick auf private Bauten befasst, soll dagegen in der BSU bleiben. „Ein und dieselbe Aufgabe wird also demnächst in zwei Behörden erledigt“, folgert der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christian Maaß.
„Energie und Klimaschutz gehören zusammen“, findet auch seine Kollegin Monika Schaal von der SPD. Bisher habe zwischen den Haushaltstiteln für das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden und für das Programm „Arbeit und Klimaschutz“ problemlos Geld hin und her geschoben werden können. Wechsle ein Bereich in die Wirtschaftsbehörde, könne die Verwaltung nicht mehr so flexibel agieren wie bisher.
Die Energieabteilung, die dafür bluten muss, soll nach den Umstrukturierungsplänen von Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) das neu geschaffene „Amt für Natur- und Ressourcenschutz“ der BSU verstärken (taz berichtete). Die Abteilung muss 14 Mitarbeiter, die sich um die Energiewirtschaft für öffentliche Gebäude und zwei, die sich um Energiepolitik kümmern, an die Wirtschaftsbehörde abgeben. „Die Anreicherung der Kompetenzen des Amtes für Natur- und Ressourcenschutz fällt damit also reichlich dürftig aus“, findet GALier Maaß. Anders als zunächst gemeldet, werden die atomrechtlichen Aufgaben nicht an die Wirtschaftsbehörde übergehen.
Und wozu die aufwändigen Verschiebungen? „Damit Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) sein Gesicht wahren kann“, vermutet Maaß. Der habe öffentlich die Zuständigkeit für die Energiepolitik für sich reklamiert und werde jetzt mit der Energiewirtschaft für öffentliche Gebäude ruhig gestellt.
BSU-Sprecher Volker Dumann sieht das natürlich anders: Wirtschaftssenator Uldall erhalte die Verantwortung für die energiepolitischen Grundsatzfragen und das Gebäudemanagement. Dazu gehöre auch die Engergiebeschaffung, die in Zukunft gezielter vorgenommen werden könne. Gernot Knödler
