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US-Kongress vertraut Bush nur einen Monat

Die Antiterrorgesetze, die der US-Präsident unbefristet gelten lassen wollte, werden nur um fünf Wochen verlängert

WASHINGTON taz ■ Das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses hat die umstrittenen Antiterrorgesetze von Präsident George W. Bush am Donnerstag zunächst nur um einen Monat verlängert. Ohne die Verlängerung wären einige der 16 Paragrafen des Gesetzespakets zum Jahresende ausgelaufen. Bush hatte die Kongressmitglieder aufgefordert, das zu verhindern, weil es im Kampf gegen den Terror „unverantwortlich wäre, auch nur einen Tag ohne dieses Gesetz zu sein“. Zuvor hatte der US-Senat entschieden, den Patriot Act um ein halbes Jahr zu verlängern, wurde aber vom Abgeordnetenhaus überstimmt.

Seit Wochen streiten das Weiße Haus und der Kongress um die Zukunft des US-Patriot Acts. Die Regierung hatte darauf gedrängt, allen Regelungen, inklusive des freien Zugangs für das FBI zu Daten von Ärzten, Banken und Bibliotheken, unbefristet Geltung zu verschaffen. Einige Regelungen möchte das Weiße Haus sogar verschärfen. Die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner lehnen dies jedoch aus Sorge um die Einschränkung der Bürgerrechte ab.

Es war hauptsächlich der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, James Sensenbrenner, Republikaner aus Wisconsin, der eine Verlängerung um sechs Monate verhinderte. Vor Journalisten erklärte er, eine kürzere Periode zwinge den Senat zum schnelleren Handeln. „Andernfalls kann der Senat das Thema bis zum Sommer umgehen und wird dann wieder erst in der letzten Juniwoche tätig.“ Über die Vorlage des Abgeordnetenhauses stimmte am Donnerstagnachmittag wiederum der Senat ab, der sie in einer nur vierminütigen Sitzung vor fast leeren Rängen ebenfalls verabschiedete. Die große Mehrheit der Senatoren hatte sich schon auf die Heimreise gemacht.

Der Patriot Act war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in einer hastigen Abstimmung beschlossen worden. Er erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen. Besonders groß wurde der Unmut im Kongress, als vorige Woche bekannt geworden war, dass Bush zudem den Militärischen Geheimdienst NSA beauftragt hatte, E-Mail-Verkehr und Telefonate von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigungen auszuspionieren.

Die Entscheidung des US-Kongresses limitiert die Antiterrorgesetze nun bis zum 3. Februar. Die Verschiebung, die für das Weiße Haus an sich schon eine Niederlage bedeutet, könnte für die Regierung erneute Schwierigkeiten mit sich bringen. Denn die Debatte fiele inmitten einer vom Senat bestellten Ermittlung zu den von Bush angeordneten Spionageaktivitäten gegen US-BürgerInnen. Bush und der Kongress sind sich zutiefst uneinig darüber, ob der US-Präsident seine Amtsvollmacht damit überschreitet oder nicht.

ADRIENNE WOLTERSDORF