Eigene Steuern für Bundesländer

BERLIN taz/ap ■ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will Steuerautonomie für die Bundesländer. Bislang bestimme der Bund die Höhe der Steuern, die den Ländern zufließen. Die sollten darüber aber selbst entscheiden. Als Beispiele nannte er die Erbschafts-, die Grund- und die Grunderwerbsteuer, die nach einer Reform der föderalen Finanzen an die Länder gehen müssten. Der Ministerpräsident eines der fünf Geberländer im Länderfinanzausgleich klagte erneut über die Belastungen aus diesem System. Die Bürger seines Landes seien nicht bereit, mehr als die bisherigen 2,1 Milliarden Euro an die elf Nehmerländer zu bezahlen. Notfalls werde Baden-Württemberg gegen den Finanzausgleich klagen. Ministerpräsidenten armer Länder begrüßten zwar die bevorstehende zweite Runde der Bundesstaatsreform, die sich mit den Finanzbeziehungen befassen soll, lehnten aber finanzielle Einbußen ab. Niedersachsens Christian Wulff (CDU) widersprach überdies der Idee, den Ländern eine eigene Steuerhoheit zu geben. CIF