Druck auf die Arge

Senat will Führung der Hartz-IV-Behörde im Januar übernehmen und kündigt schnelle Nachbesserungen an

Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat starke Nachbesserungen an den Hartz-Gesetzen gefordert. Besonders die vor einem Jahr zur Umsetzung von Hartz IV zwischen Stadt und Arbeitsagentur gegründete Arbeitsgemeinschaft (Arge) müsse reformiert werden. „Die interne Organisation muss optimiert, die ganzen Arbeitsgemeinschaften müssen neu geregelt werden“, sagte Uldall gestern im Gespräch mit der dpa. Das Problem sei erheblich, denn Hamburg habe die bundesweit größte Arge.

Der Senator kritisierte, dass in der Arge Mitarbeiter von Stadt und Arbeitsagentur beschäftigt sind, die mit unterschiedlichen Weisungssträngen arbeiten müssten. Der Arge-Geschäftsführer sei für alles verantwortlich, habe aber „wenig zu sagen“. Es müssten eindeutige Verantwortlichkeiten geschaffen werden. „Die Zuständigkeit muss klar bei der Stadt liegen“, bekräftigte Uldall seinen Führungswunsch. Den Vorschlag, die Mehrheit in der Arge-Trägerversammlung zu übernehmen, hatte im Sommer die damalige rot-grüne Bundesregierung den Kommunen gemacht. Uldall hatte daraufhin erklärt, die Führung 2006 zu übernehmen. „Noch im Januar wollen wir die Neuregelung anpacken“, sagte er jetzt. Bei der Arge-Reform wolle der Senat sehr schnell vorgehen.

Uldall kritisierte zudem, dass 2005 für die Hartz-Gesetze mehr Geld ausgegeben wurde als vorgesehen. Beispielsweise sei bisher für Arbeitslose ein Bewerbungstraining bezahlt worden, dann habe es Geld für Umschulungen gegeben und schließlich einen Ein-Euro-Job. „Läuft der aus, gibt es einen demotivierenden Drehtüreffekt, und der Betroffene ist wieder am Anfang.“ Das helfe nur der Arbeitslosenstatistik. Es sei sinnvoller, das Geld für Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auszugeben, so der CDU-Politiker: „Etwa für Investitionen in die staatliche Infrastruktur.“ dpa/wei