Körting gegen Islamistenfessel
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine elektronische Fußfessel für radikale Islamisten wegen juristischer Probleme für nicht möglich. Er lehnte damit einen entsprechenden Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab „Das geht nur, wenn jemand verurteilt worden ist“, sagte Körting gestern. Das Gesetz biete die Möglichkeit, gewaltbereite Islamisten als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen, wenn man ihnen das nachweisen könne. Schünemann hatte gesagt, die Fußfessel könne problemlos in das Ausländerrecht aufgenommen werden. Bei der Innenministerkonferenz 2006 könnte das beschlossen werden. Körting signalisierte gleichzeitig Zustimmung für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Ausbildung in Terroristen-Lagern zu bestrafen. DPA