Jahresrückblick 2005: Bodenhaftung im Senat vermisst

Kurz vor Silvester haben gestern SPD und Gewerkschaften eine Bilanz zur Arbeit des CDU-Senats im endenden Jahr gezogen. Übereinstimmend warfen sie der Regierung Ignoranz und Hochmut vor.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann warnte Senat und Landes-CDU vor „Selbstzufriedenheit“: 2005 werde für die Stadt kein gutes Jahr, nur weil sie dies behaupteten. Es sei „zu viel passiert“, was eine „nachdenklichere“ Bewertung verlange. Als jüngstes Beispiel nannte Neumann die gestern geschlossenen Alu-Werke (HAW). Die HAW wie die Phoenix-Werke setzten die „bedrückend lange Liste von Unternehmen fort“, die aufgekauft, zerschlagen oder von Hamburgs Landkarte gestrichen wurden. Neumann führte Hapag-Lloyd an, Reemtsma, die Vereins- und Westbank, HEW, Hein-Gas oder Holsten und warnte davor, mit dem Hafen auch noch „das Herz Hamburgs zu verkaufen“. Der vom Senat avisierte Verkauf berge „unverantwortliche Risiken“.

Versagen wirft die SPD dem Senat auch in der Sozialpolitik vor. Der Fall Jessica habe im Rathaus nicht zum „notwendigen Nachdenken über Wert und Schutz von Kindern“ geführt, rügte Neumann „die wenigen konkreten Maßnahmen“ nach dem Tod des Mädchens, die der Senat erst auf Druck der Öffentlichkeit hin veranlasst habe. Zwar sei gut, dass auch die CDU nun Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht machen wolle. Dies ersetze aber nicht einen „Kurswechsel“ in der Kinder- und Jugendpolitik. Nötig sei „bessere Betreuung“ und ein Ausbau der Bildungsangebote in Kitas. Zugleich müsse die Gebührenpflicht für die Vorschule widerrufen werden.

Die Arbeit des Senats habe „viel Schaden“ angerichtet, zog ver.di-Landeschef Wolfgang Rose eine ähnlich verheerende Bilanz. 2005 habe „die Arroganz der Macht“ regiert: „Ole, der Abgehobene“ sei „rund um Leuchtturmprojekte“ und „weit weg“ von Problemen wie Arbeitslosigkeit und Tarifflucht „geschwebt“. Der Senat flüchte aus seiner Verantwortung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur, indem er Krankenhäuser verkaufte und die Veräußerung von Hafen und Hochbahn plane, rügte Rose. „Aus ideologischen Motiven“ missbrauche die CDU ihre absolute Mehrheit. Dies offenbare sich etwa in ihrem Umgang mit Volksentscheiden, die „im Rathaus nichts gelten“, oder auch im Abbau von Mitbestimmungsrechten bei den Beschäftigten der Stadt. wei