EIN DRITTEL ONLINE: Mehr Petitionen

Jede dritte Eingabe an den Petitionsausschuss erreicht das Abgeordnetenhaus inzwischen online. Im Jahr 2012 waren es laut dem Ausschussvorsitzenden Andreas Kugler (SPD) 633 von 1.851. Insgesamt gab es 101 Beschwerden mehr als im Vorjahr. Online-Petitionen sind im Land Berlin seit September 2011 möglich. Der Ausschuss befürwortet es zudem, eine Petition künftig online mitzeichnen zu können. Beim Bundestag ist das schon möglich. Das würde aber mehrere hunderttausend Euro kosten, von denen laut Kugler nicht sicher ist, ob sie im neuen Haushaltsplan stehen. STA