LinksparteiSPD: Macht doch rüber!

Wer folgt Lafontaine in der Linkspartei? Und wird Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher?
SPD Während einige junge Abgeordnete an rot-rot-grünen Bündnissen arbeiten, geben sich die Altvordern zurückhaltend und wollen abwarten, in welche Richtung sich die Linkspartei künftig entwickelt

FRANKFURT/MAIN taz | Die Erklärung von Oskar Lafontaine, sich künftig auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag konzentrieren zu wollen, dürfte den dortigen SPD-Chef Heiko Maas kaum begeistert haben. Denn künftig wird er sich mit seinem politischen Ziehvater und späteren Intimfeind Lafontaine um die Rolle des Oppositionsführers balgen müssen. Noch nimmt Maas es gelassen: „Er war ja schon hier, und jetzt bleibt er halt hier im Saarland“, sagte er am Samstag. Tatsächlich waren sich Maas und Lafontaine während der monatelangen Verhandlungen über ein Linksbündnis an der Saar zunächst wieder etwas nähergekommen.

Für Lafontaines Entscheidung macht Maas die Zustände bei der Linkspartei im Bund mitverantwortlich. Offenbar habe Lafontaine „keine Lust mehr gehabt, sich mit den chaotischen Linken in Ost und West weiter herumzuärgern“, mutmaßte er.

Seine Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die im Mai eine Landtagswahl gewinnen will, bot von der Linken frustrierten früheren Sozialdemokraten und Gewerkschaftern schon einmal die Wiederaufnahme in der alten Heimat an. Bei der SPD stünden „alle Türen“ offen. Dies sei eine „Zäsur für die Linkspartei“, sagte Kraft weiter. Nun werde es dort zu innerparteilichen Auseinandersetzungen kommen. Erst danach werde sich der künftige Kurs des Linkspartei zeigen.

Der ehemalige Chef der Jungsozialisten, Niels Annen, sieht schon eine „Debatte über künftige Bündnisse von SPD und Linkspartei angestoßen“. Viele Politiker innerhalb der Linkspartei seien schließlich schon heute „verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund“.

Dazu passt die Nachricht, dass eine Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten aus SPD, Linken und Grünen bereits an einem Bündnis arbeitet. Geklärt werden müsse aber zunächst, wie es zu „gesellschaftlichen und perspektivisch auch parlamentarischen Mehrheiten jenseits von CDU/CSU und FDP kommen kann“, heißt es in der FAS.

Ganz anders sieht Parteichef Sigmar Gabriel die Dinge: In Oppositionszeiten seien Koalitionsfragen von untergeordneter Bedeutung, sagte er der Süddeutschen Zeitung und fügte hinzu: „Wenn die Linkspartei, wie gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen, mit wirren Programmen antritt, verbietet sich die Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen.“ Jene in der Partei, „die eine pragmatischere Politik machen wollen, werden erleben, dass Oskar Lafontaine in der Partei viele seiner Jünger hat.“ Auch Generalsekretärin Andrea Nahles beschrieb das Verhältnis zur Linkspartei als unverändert.

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT