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Brav regiert

Handelskammer-Präses sieht Senat beim diesjährigen Levitenlesen auf gutem Wege, warnt aber vor Erlahmen des Reformeifers. Zuspruch für Finanzsenator Peiner trotz „kreativer Buchführung“

von Gernot Knödler

Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer hat in seiner Jahresschlussansprache auf Ermunterung gesetzt. Der CDU-Senat habe sein selbst erkorenes Leitbild „Wachsende Stadt“ „insgesamt konsequent“ verfolgt, lobte der Haspa-Direktor gestern vor der traditionellen „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmannes“ in der Börse. Er dürfe mit seinem Reformeifer in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode aber nicht nachlassen.

Dreyer kritisierte die ausufernde Verschuldung. Der Verkauf eines öffentlichen Unternehmens an ein anderes wie im Fall von Saga und GWG sei nichts anderes als eine versteckte Kreditaufnahme. Trotzdem gab es Zuspruch für Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU): „Ich freue mich, dass die Chancen gut stehen, dass Sie dieses selbst gesteckte Ziel im kommenden Jahr erreichen“, so Dreyer.

Zu einem Einstieg der Deutschen Bahn bei der Hochbahn und dem Hafenbetrieb HHLA formulierte er Bedingungen: Deren unternehmerische Führung müsse in Hamburg bleiben. Der Hafen müsse neutral agieren. Dreyer: „Diese Ziele können wohl nur durch Mehrheitsbeteiligungen Hamburgs an den Unternehmen gewahrt werden.“

Geschlossene Heime für jugendliche Straftäter hält Dreyer für richtig. Die Praxis müsse aber „konsequent umgesetzt und politisch wachsam kontrolliert werden“. Eine gute Schule sei nicht in erster Linie eine Frage des Geldes. Vielmehr müssten „Tugenden wie Fleiß, Disziplin und Leistung“ mehr zählen. Die Idee, Notenzeugnisse in den Klassen drei und vier wieder abzuschaffen, betrachte er „mit großer Skepsis“.

In der Stadtentwicklung bleibe das Flächenangebot hinter dem Bedarf zurück. Dass das „Wahrzeichen“ Planetarium aus dem Stadtpark in die Hafencity verlegt werden soll, bezeichnete Dreyer als „unverständlich“. Der Senat solle „keine Nullsummenspiele zwischen City und Bezirken betreiben“. Die Domplatz-Bebauung begrüßte er: „Ich hoffe aber, dass sie der historischen Bedeutung dieses Platzes gerecht wird.“ Gleichzeitig verlangte Dreyer, dass die Lücke im Ring Drei geschlossen werde. Der Senat müsse sich dabei über die Widerstände vor Ort hinwegsetzen.