Kieler Grüne wollen weiterzählen

WAHLERGEBNIS Sind bei der Landtagswahl in weiteren Stimmbezirken Fehler gemacht worden? Es gibt keinen Verdacht, meint ein schleswig-holsteinischer Grünen-Politiker, aber gucken könnte man ja mal

Peter Eichstädt, Vizechef der SPD-Fraktion, rät den Grünen: „Nerven behalten“

Nach der massiven Stimmenzähl-Panne in einem nordfriesischen Wahlbezirk, die am vergangenen Freitag bei einer Prüfung bestätigt wurde und zu einer Neuverteilung der Sitze im Parlament führte, sollten weitere Wahlzettel überprüft werden. Das hat zumindest der Innen-Experte der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter, am Montag vorgeschlagen.

„Ich rechne nicht damit, dass dabei Fehler auftauchen“, sagte Fürter der taz. „Aber der Prozess der Wahlen ist in Misskredit geraten.“ Eine stichprobenartige Auswahl würde „ein Zeichen setzen“, so Fürter. „Gerade, weil es um die Linke geht, wäre das wichtig.“

Peter Eichstädt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, rät den Grünen: „Nerven behalten.“ Es gebe weder einen Anlass noch eine juristische Grundlage für weitere Prüfungen: „Nachzählungen werden nur da veranlasst, wo es erkennbare Ungereimtheiten gibt und wo die Wahrscheinlichkeit gesehen wird, dass es nach einer Nachzählung zu einer Veränderung der Zusammensetzung des Landtages kommt.“ In keinem der für die Stichproben ausgesuchten Wahlkreise seien dafür Hinweise zu erkennen, sagt Eichstädt – „und das behaupten nicht einmal die Grünen selbst“.

Geht es nach denen, wird je ein Bezirk auf der Insel Sylt, in der Landeshauptstadt Kiel und in Norderstedt bei Hamburg neu ausgezählt. Fürter zufolge liegt die Entscheidung, ob die Wahlprüfung beendet ist, in den Händen der Politik. Eichstädt meint dagegen, nach dem Bericht der Landeswahlleiterin sei kein weiteres Verfahren mehr möglich. Im Büro der Landeswahlleiterin gestern bis Redaktionsschluss niemand zu erreichen.

Am Donnerstag befasst sich der Innen- und Rechtsausschuss mit dem Grünen-Antrag – dass er eine Mehrheit findet, scheint wenig wahrscheinlich. Schade, meint Fürter: Daran, dass es keine Gerüchte um den Ablauf der Wahlen gebe, sagt er, sollten „gerade CDU und FDP ein Interesse haben“. EST