Wohnungen an die Börse
GSW Den Verkauf könnte das Land zum Wiedereinstieg in das Unternehmen nutzen
Nach Ansicht des SPD-Wohnungspolitikers Michael Arndt könnte das Land den geplanten Weiterverkauf der Wohnungsgesellschaft GSW nutzen, um wieder mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik zu erhalten. „Man sollte ernsthaft prüfen, ob nicht einige städtische Gesellschaften mit fünf Prozent einsteigen könnten“, sagte er der taz.
Derzeit prüft das Land einen Antrag des Finanzinvestors Cerberus und der Großbank Goldman Sachs, die Gesellschaft mit ihren rund 75.000 Wohnungen an die Börse zu bringen. Im Jahr 2004 hatte die rot-rote Koalition die Wohnungsbaugesellschaft für rund 2 Milliarden Euro verkauft, um den Schuldenberg Berlins etwas weniger schnell ansteigen zu lassen. Beim Verkauf hat das Land festschreiben lassen, dass die neuen Eigentümer bestimmte soziale Bedingungen einhalten müssen. Angeblich soll es etwa um eine Begrenzung von Mieterhöhungen gehen. „In dem Vertrag wurde Vertraulichkeit vereinbart, daher kann ich dazu nichts sagen“, so eine Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Bereits im November hatte die Finanzverwaltung auf eine kleine Anfrage mitgeteilt, der Vertrag „lässt die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Wahrung bestimmter Voraussetzungen zu, wobei auch grundsätzlich die Möglichkeit eines Börsengangs besteht“. Welche Voraussetzungen dies sind, möchte die Finanzverwaltung nicht mitteilen – sie habe den Käufern im Vertrag versprochen, auch zu dieser Frage zu schweigen.
Auflagen gefordert
Grundsätzlich kann die SPD sich vorstellen, dass das Wohnungsunternehmen jetzt an die Börse geht. „Wichtig ist, dass die Finanzverwaltung mit den privaten Eignern der GSW vernünftige Konditionen aushandelt“, so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. „Dazu zählt, dass ein Schutz der Mieter gewährleistet ist, der Firmensitz in Berlin bleibt und die Zahl der Arbeitsplätze erhalten bleibt.“
Auch der Wohnungspolitiker Arndt sagt: „Wenn die neuen Eigentümer sich an die Vereinbarungen zu den sozialen Standards halten und die Rendite gedeckelt ist, dann kann ich mich daran gewöhnen.“ Dies könne auch eine Chance sein, wieder mehr Einfluss auf die Mietenentwicklung zu bekommen: „Eine Beteiligung an der GSW könnte gut zu einem der Landesunternehmen passen“, sagte Arndt. „Wir werden aber nicht den gesamten Bestand zurückkaufen können, auch wenn ich den damaligen Verkauf bedauere.“
Für den Börsengang setzt sich im Auftrag der Eigentümer hinter den Kulissen ein bekannter Expolitiker ein: Peter Strieder, einst SPD-Senator für Stadtentwicklung und heute Senior Partner der Werbeagentur Ketchum Pleon. SEBASTIAN HEISER
