Alte Reflexe immer wieder neu

ÜBERWACHUNG Die CSU unterstützt die Überwachungsträume des Innenministers. FDP und Opposition dagegen. Passieren wird: nichts

BERLIN taz | Es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Kaum passiert ein Terroranschlag wie der auf den Marathonlauf in Boston, schon werden in der Union Rufe nach mehr Videoüberwachung in Deutschland laut. „Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Bild am Sonntag. Sein Ministerium wolle etwa die Überwachung in Bahnhöfen stärken.

Unterstützung bekam Friedrich vor allem aus seiner eigenen Partei, etwa dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte sich bereits vergangene Woche für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung starkgemacht.

Die FDP hielt strikt dagegen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, Boston solle „nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden“.

Auch die Opposition schoss scharf gegen die CSU. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin blaffte: „Das ist eine Schäbigkeit aus der rechten Ecke.“ Und Jan Korte, Vorstandsmitglied der Linkspartei, kritisierte die immer „gleichen Reflexe“. Statt mehr Videoüberwachung sei es nötig, „auf gut ausgebildetes und ansprechbares Polizeipersonal“ zu setzen. Da selbst die Koalition zerstritten ist, wird es nicht zu neuen Gesetzen kommen. Nach einem gescheiterten Sprengstoffattentat im Bonner Bahnhof im Dezember lief die Debatte ähnlich – und blieb folgenlos. US