Macht für Beiräte
STADTTEILE Beschlossen ist ein neues Gesetz für die Beiräte. Sie erhalten mehr Verantwortung und Infos
Ein neues Beirätegesetz hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag beschlossen. Es überträgt den 22 Stadtteilparlamenten mehr Rechte und Verantwortung. Auch wenn es um die Verwendung finanzieller Mittel geht.
Künftig entscheiden die Beiräte über die „Stadtteilbudgets“, die die Senatsressorts den einzelnen Stadtteilen zuweisen. 15,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt für 2010 veranschlagt. In Planungskonferenzen werden die Ressorts die Beiräte über ihre Vorhaben für die Stadtteile informieren. Dort können sich die Beiräte früher als bisher zu Plänen Stellung beziehen. Im Konfliktfall können Beiräte Themen bis in die Stadtbürgerschaft tragen. Auf Beirats-Anfragen an Behörden und Verwaltung soll es künftig zügig Antwort geben: Vier Wochen sind vorgesehen.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) rühmte die Gesetzesnovelle als „Meilenstein in der Geschichte der bremischen Beiräte“. Rot-Grün hatte sich die Aufwertung der Stadtteilparlamente bereits 2007 in den Koalitionsvereinbarungen verpflichtet. Ein erster Gesetzesentwurf musste mehrmals überarbeitet werden. Änderungsbedarf hatten unter anderem die Beiräte selbst. Gestern nun stimmten SPD, Grünen und CDU dem Gesetz zu. Ein „weiterer Baustein für mehr Demokratie“ sei damit geschaffen, lobte Dirk Schmidtmann, Grünen-Sprecher für Beirätepolitik. Und stellte das neue Ortsgesetz in eine Reihe mit dem novellierten Wahl- und Petitionsrecht und der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen. Auch das Beirätegesetz bedeutet für Jugendliche mehr Partizipationsmöglichkeiten: Sie können künftig Anfragen an ihren Beirat stellen und sich ab 14 Jahren im Jugendbeirat engagieren.
Trotz der breiten Zustimmung gab es Kritik an der Novelle. Sie beschneide die Rechte von Minderheiten, so FDP-Mann Bernd Richter: „Einzelne Beiräte können weder Informationsrechte wahrnehmen, noch Sitzungen einberufen“. Dafür braucht es die Stimmen von einem Viertel der Beiratsmitglieder. Die Linksfraktion kritisierte, dass es bei Kommunalwahlen nach wie vor nur EU-BürgerInnen wahlberechtigt sind. AG
