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Aufseher drohen deutschen Banken

SCHLUPFLÖCHER Filialen und Milliardengeschäfte in weltweit 22 Anlegerparadiesen – Bafin kündigt Prüfungen der Geldhäuser an. Google wehrt sich indes gegen den Vorwurf der Steuervermeidung

FRANKFURT/LONDON rtr/afp | Die Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen haben die Finanzaufsicht Bafin alarmiert. „Wir werden eine Erhebung unter den Banken zu ihren Geschäften in Steueroasen starten“, kündigte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler in der Süddeutschen Zeitung an. „Die Institute müssen uns erläutern, was genau sie dort machen – und mit wem sie da Geschäfte abschließen.“

Die Bafin interessiere sich vor allem für Geschäfte, die die Banken als „Vermögensverwaltung“ bezeichnen. „Da finden Sie dann die ganz Reichen dieser Welt. Aber was sich dahinter wirklich verbirgt, wollen wir jetzt genau wissen“, sagte er. Bisher habe die Finanzaufsicht allerdings wenig Hinweise darauf, dass die Banken gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen. „Wir werden das Thema künftig noch systematischer angehen und genauer hinschauen“, kündigte der Aufseher an. „Derzeit sind wir noch in der Erhebungsphase. Wenn nach dieser Erhebung noch ein ungutes Gefühl bleibt, werden wir auch Sonderprüfungen durchführen.“ Das sei auch in Zweigstellen im Ausland möglich. Allerdings würden auch in den Steueroasen legale Geschäfte betrieben, an denen die Aufsicht nichts aussetzen könne, sagte Röseler.

Deutsche Kreditinstitute haben laut Bundesbank in Steueroasen Forderungen von 152 Milliarden Euro aufgebaut. Diese seien vor Beginn der Finanzkrise massiv gestiegen und seither stabil geblieben. Deutsche Banken unterhielten in den 22 Steueroasen 25 Niederlassungen mit Banklizenz. Anfang des Monats war ein globales Netz dubioser Finanzgeschäfte enthüllt worden. Weltweit gerieten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck.

Der ebenfalls wegen Steuervermeidung in der Kritik stehende Internetkonzern Google hat indes seine niedrigen Abgabenzahlungen in Großbritannien verteidigt. Google-Chef Eric Schmidt sagte der BBC, sein Unternehmen spiele eine „Schlüsselrolle“ bei der Entwicklung des Internethandels und sorge so für „viel Wirtschaftswachstum“ in Großbritannien. Google habe sich stets an die Gesetze gehalten, betonte Schmidt. Google zahlte 2011 nur 3,4 Millionen Pfund Steuern in Großbritannien – bei einem Jahresumsatz in Höhe von rund 2,5 Milliarden Pfund.