... UND SONST

Ein Kindergarten in Mitte muss wahrscheinlich schließen. Das Verwaltungsgericht bestätigte eine Schließungsverfügung gegen die Einrichtung vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die 18. Kammer begründete die Entscheidung damit, dass das Wohl der Kinder gefährdet und der Trägerverein der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage sei, diese Gefährdung abzuwenden. Ab Mitte 2007 waren laut Gericht bei der Senatsbildungsverwaltung Hinweise auf verschiedene wirtschaftliche und pädagogische Probleme des Kindergartens eingegangen. Die Behörde habe daraufhin die Betriebserlaubnis widerrufen und die Schließung der Einrichtung zum 30. Januar 2010 angeordnet. Dagegen klagte der Trägerverein +++ Der Behindertenbeauftragte wirft Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) vor, auf Kosten behinderter Schüler zu sparen. „Wie schon vor einem Jahr versucht die Schulverwaltung erneut, die Zahl der Schulhelferstellen drastisch zu senken und damit Kosten zu sparen“, heißt es im Bericht des scheidenden Beauftragten Martin Marquard, den der Senat am Dienstag zur Kenntnis nahm. Die Helfer ermöglichen Behinderten den Schulbesuch. Die im Haushalt veranschlagten rund 8 Millionen Euro reichten dafür nicht aus, mindestens 1,5 Millionen Euro seien zusätzlich notwendig