Mit Geduld zu mehr Jobs

Nordrhein-Westfalens oberste Arbeitsagentur-Chefin Schönefeld hält nichts vom Kombilohn des CDU-Arbeitsministers Laumann – und fordert stattdessen mehr Geduld mit dem Arbeitsmarkt

AUS DÜSSELDORFANDREAS WYPUTTA

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stößt bei seinen Plänen zur Einführung von Kombilöhnen auf den Widerstand der Arbeitsverwaltung. „Weitere Subventionen im Niedriglohnsektor sind der falsche Weg“, so Christiane Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit. Kombilöhne wirkten auf Arbeitgeber bürokratisch und abschreckend, wenn Mitnahmeeffekte vermieden werden sollten. Eine generelle Förderung des Niedriglohnsektors für Geringqualifizierte sei dagegen „schlicht nicht finanzierbar“.

Nach Diskussionen auf Bundesebene hatte Arbeits- und Sozialminister Laumann am Montagabend ein eigenes Kombilohnmodell für Nordrhein-Westfalen angekündigt. Allerdings wolle auch er keinesfalls bereits bestehende Arbeitsverhältnisse finanziell fördern, stellte der Christdemokrat klar: „Staatliche Lohnkostenzuschüsse im Niedriglohnsektor darf es daher nur für Tätigkeiten geben, die ein zusätzliches Arbeitskräftepotenzial heben.“ Laumann denkt dabei besonders an haushaltsnahe Dienstleistungen oder befristete Jobs, etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft. Konkrete Vorschläge sollen in den nächsten Wochen folgen.

Entscheidenden Einfluss auf die Massenarbeitslosigkeit dürften die Planspiele des Ministers aber nicht haben, warnt Schönefeld bereits: Die Regionaldirektions-Chefin rechnet auch für 2006 nicht mit einer entscheidenden Wende auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden im Jahresmittel in keinem Fall unter die Grenze von einer Million Arbeitslosen kommen“, sagt Schönefeld. Die vorliegenden optimistischen Konjunkturprognosen seien „nicht auf den Arbeitsmarkt übertragbar“ – in 2006 werde die Zahl der Arbeitssuchenden in NRW nur um „10- bis 12.000“ auf dann durchschnittlich 1,057 Millionen sinken. Nach einem trenduntypischen Rückgang im November war die Zahl der Arbeitssuchenden bereits im Dezember wieder um 0,32 Prozent auf 1,032 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote betrug 11,7 Prozent.

Entscheidend sei nun aber nicht die Einführung immer neuer Modelle, so Schönefeld kritisch in Richtung Laumann. Nötig sei mehr Geduld: „Wir brauchen nicht sofort wieder ein neues Instrument, dass dann nach nur einem Jahr als untauglich gilt.“ So werde mit der „Ich AG“ ein zentrales Element der Hartz-Reformen abgeschafft – dabei könnten sich nach 15 Monaten 47 Prozent der so geförderten Jungunternehmer selbst finanzieren, gälten nicht mehr als arbeitslos.

Geduldig zeigt sich zunächst auch das NRW-Arbeitsministerium: Eine Reaktion auf die Kritik Schönefelds gab es nicht. Minister Laumann sei im Urlaub – und deshalb nicht zu erreichen, hieß es.