Senat soll mehr gegen Armut tun

SPD und Grüne haben den Senat gestern aufgefordert, Armut in Hamburg besser zu bekämpfen. Zugleich bekräftigte die Opposition ihre Ablehnung eines Bettelverbots für Teile der Innenstadt. „Die Stadt gehört allen“, erinnerte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch: Der Zugang zum öffentlichen Raum dürfe nicht nur bestimmten Bevölkerungsgruppen erlaubt sein. Die GAL lehne „mit aller Entschiedenheit ab, dass arme, unangepasste, schwierige oder sonstwie auffällige Menschen ausgegrenzt werden“. Betteln sei eine Folge von Armut. Statt Arme aus der City zu vertreiben, müsse ihnen Hilfe angeboten werden.

In das gleiche Horn blies SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund: Der Senat wage sich nur an die Symptome heran. Anstatt Armut zu bekämpfen, wolle er sie verdrängen. Die „Elendmaschine“ arbeite in Hamburg „rund um die Uhr“. Im Schnitt habe es seit 2002 täglich 14 Räumungsklagen gegeben, so Grund: „Jeden Tag landen Menschen auf der Straße.“ Trotzdem sei für „tausende Obdachlose“ mit lediglich 17 Wohncontainern das letzte niedrigschwellige Angebot 2003 geschaffen worden. Innensenator Udo Nagel (CDU) habe indes nur Sorge, dass die Folgen zur Fußball-WM sichtbar seien. Nagel hatte vorige Woche den Vorstoß der Handelskammer für ein Bettelverbot begrüßt. wei