STAATSHAUSHALT USA: Obama plant innenpolitischen Sparkurs

WASHINGTON | Mit innenpolitischen Sparmaßnahmen will US- Präsident Barack Obama die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar einfrieren, die bislang innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter am Montag. Der Sparkurs betreffe keine Sicherheitsangelegenheiten. Er sei Teil des Budgets, das Obama den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will. Bei ABC-News betonte Obama zwei Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation, dass er an seiner umstrittenen Gesundheitsreform festhalten wolle – und koste es ihn seine Wiederwahl. „Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden“, sagte er. (dpa)