Keine Zeit, aber viel Geld
ELBPHILHARMONIE Im Hauruckverfahren soll Hamburgs Bürgerschaft über 789 Millionen Euro für das Konzerthaus im Hafen beschließen. Das verlangt die SPD-Mehrheit von der versammelten Opposition
Es geht um zu wenig Zeit, es geht um sehr viel Geld: Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in der Hamburger Hafencity bleibt politisch heftig umstritten. Das Vorgehen von SPD-Senat und SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft sei „inakzeptabel“, kritisierten gestern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dietrich Wersich und Katja Suding in der Parlamentsdebatte.
Die SPD beharrt darauf, dass die Bürgerschaft bis zum 30. Juni über die Verträge entscheidet, die der Senat und der Baukonzern Hochtief geschlossen haben. Diese hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag offiziell präsentiert und formell dem Parlament zugeleitet. Der Endpreis für das Konzerthaus im Hafen wird darin auf 865 Millionen Euro beziffert, davon soll die Stadt 789 Millionen Euro beisteuern. Die erste Kostenschätzung 2004 hatte noch bei 77 Millionen Euro für die öffentliche Hand gelegen.
Die letzte Parlamentssitzung vor den Hamburger Sommerferien ist für den 12. und 13. Juni terminiert – in sechs Wochen aber sei das umfangreiche Vertragswerk samt 88 Aktenordnern voller Anhängen und Plänen nach Ansicht der vereinten Opposition aus CDU, FDP, Grünen und Linken nicht zu überprüfen. „Sie wollen das Parlament zum Abnickverein degradieren“, warf CDU-Fraktionschef Wersich dem Bürgermeister vor – und kündigte an, „diesem Maulkorbvertrag nicht zuzustimmen“. Von „Nötigung“ sprach seine FDP-Kollegin Suding: „Missachtet“ werde da „das vornehmste Recht des Parlaments, die Entscheidung über den Haushalt“. Deshalb brauche das Parlament mehr Zeit und die Möglichkeit, unabhängige Experten zu befragen, forderten Grüne und Linke.
Das wäre alles wünschenswert, gestand Scholz zu, „aber der Zeitdruck ist da“. Zudem sei die Vereinbarung im Grundsatz seit Ende Februar bekannt: „Sie fangen doch nicht bei null an“, so Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos).
Auf die taz-Information, die Elbphilharmonie könnte am Ende sogar noch teurer als eine Milliarde Euro werden, reagierte Scholz gestern ausweichend: Er habe „so verhandelt, dass es keinen weiteren Nachschlag gibt“ – wenn denn alles Vorhersehbare berücksichtigt sei. Was geschehen soll, „wenn in einem Jahr zu Tage tritt, dass es eine Milliarde kostet“, ließ der Bürgermeister als offene Frage stehen.
Zuvor war die SPD im Präsidium der Bürgerschaft mit dem Versuch gescheitert, die Beratung im Eiltempo durchzuführen. Ein Zeitplan soll nächsten Montag vereinbart werden. SMV
