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Regierung rechnet mit etwas mehr Wachstum

PROGNOSE Das BIP könnte 2010 um 1,4 Prozent steigen, sagt Bundeswirtschaftsminister Brüderle

BERLIN apn/rtr | Die Bundesregierung sagt für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. Diese „vorsichtige Prognose“ gab Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts ab. Die Bundesregierung hat damit zwar ihre Voraussage vom Herbst um 0,2 Prozentpunkte korrigiert, liegt aber am unteren Ende der Vorhersagen von Wirtschaft und Instituten, die von 1,5 bis 2,0 Prozent reichen.

Das Wachstum werde im Wesentlichen aus den Exporten resultieren, sagte der Minister. Die Binnennachfrage werde dagegen um ein halbes Prozent sinken. In diesem Zusammenhang kritisierte Brüderle die Abwrackprämie scharf, die die Vorgängerregierung im vergangenen Jahr zur Stabilisierung der Nachfrage bei der Autoindustrie gewährt hatte. „Es wird keinen geben, der das Auto zweimal kauft, weil es so schön war.“ Die Prämie zeige, „dass jeder Eingriff des Staates zu neuer Unruhe führt“. Zugleich sagte er allerdings einen Anstieg des Nettoeinkommens um 1,3 Prozent in der zweiten Hälfte dieses Jahres voraus, der unter anderem den übrigen Konjunkturpaketen und dem zu Jahresbeginn verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu danken sei.

Die Arbeitslosigkeit werde trotz der ansonsten positiven Aussichten steigen, da die Produktionskapazitäten nach wie vor „unterausgelastet“ seien und die Unternehmen keine Reserven mehr hätten, die Belegschaft über die gesamte Krise hinweg zu halten, sagte Brüderle. Im Jahresdurchschnitt werde es 400.000 Arbeitsplätze weniger geben, die Zahl der Arbeitslosen werde um etwa 320.000 steigen und im Durchschnitt 3,77 Millionen erreichen. „Mit etwas Glück bleiben wir im Winter unter der Vier-Millionen-Grenze“, sagte der FDP-Politiker.

Trotz der etwas optimistischeren Prognose sei die Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch Wachstum „fern jeder Realität“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard der Frankfurter Rundschau. Steuersenkungen seien zwar prinzipiell möglich. „Aber sie erhöhen den sowieso gigantischen Konsolidierungsbedarf noch weiter“, sagte er. Eine bessere Konjunktur senke zwar die konjunkturbedingten, kaum aber die strukturellen öffentlichen Haushaltsdefizite.

Die Wirtschaftsexpertin der Linken, Sahra Wagenknecht, warf der Regierung vor, sie unternehme nichts gegen die steigende Arbeitslosigkeit und die schrumpfende Binnennachfrage und setze stattdessen auf das Prinzip Hoffnung. „Fabuliert wird von steigenden Exporten und Wachstumsaussichten, die keiner realistischen Prüfung standhalten.“