Eine Mehrheit für Atommüll

ENDLAGERSUCHE

Manche Kröte ist eigentlich zu groß, um sie zu schlucken, aber runter muss sie doch: Ausgerechnet die Grünen in Schleswig-Holstein kämpften in dieser Woche darum, Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll ins Land zu holen. Unterstützung für den Vorschlag von Energie- und Umweltminister Robert Habeck, Brunsbüttel als neuen Zwischenlager-Standort auszubauen, gab es unerwartet im Landtag.

Nach stundenlangen Debatten überraschte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW mit der Idee, einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Es dauerte bis zum Abend, dann aber stand eine breite Mehrheit, der sich auch zwei Mitglieder der Piraten anschlossen. Gegen das Zwischenlager Brunsbüttel stimmte nur die FDP – mit Argumenten, die ur-grünes Eigentum sind: Brunsbüttel sei wegen der Lage zwischen Deich und Chemiefabriken unsicher, der Energiekonzern Vattenfall – der als Betreiber des Alt-Meilers auch die Verantwortung für die Müllfässer übertragen bekommen würde – ein Risikofaktor.

Fast wortgleich hatten grüne Parteimitglieder aus den betroffenen Kreisen Dithmarschen und Steinburg bei einem Parteitag in Neumünster argumentiert, sich aber nicht gegen Habeck und seine MitstreiterInnen aus dem Landesvorstand durchsetzen können. Der Minister – dem sein Vorstoß viel Protest eingebracht hatte – warb für diesen Schritt, mit dem eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager starten könnte. Der Landesverband könne „Geschichte schreiben“ – das hat er, aber vielleicht seinen Zusammenhalt verspielt.

Nicht so nah an der grünen Seele war ein anderer Vorstoß aus dem rot-grün-blauen Kabinett: Finanzministerin Monika Heinold tritt dafür ein, die Landesgarantien für die marode HSH-Nordbank zu erhöhen.  EST