Journalisten am Pranger

SÜDAFRIKA Parlament verschärft Mediengesetz. Haft für Veröffentlichung von staatlichen Dokumenten

KAPSTADT afp | Das Parlament in Südafrika hat ein Mediengesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten durch Journalisten unter Strafe stellt. 190 Abgeordnete votierten am Donnerstag für den Text, 73 stimmten dagegen und einer enthielt sich.

Der Minister für staatliche Sicherheit, Siyabonga Cwele, verteidigte das Gesetz als Maßnahme gegen Spionage und den Handel mit Informationen. Es werde „die Demokratie, die Transparenz und den Schutz der nationalen Sicherheit und der nationalen Interessen stärken“, sagte er vor den Abgeordneten. Der Chef der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA), Lindiwe Mazibuko, verurteilte das Gesetz als „verfassungswidrig“. „Medien können nicht funktionieren, wenn Information unterdrückt wird“, sagte er. Die DA werde sich mit anderen Gruppen für eine Verfassungsklage zusammenschließen. Das neue Gesetz sieht für die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten der Regierung bis zu fünf Jahre Gefängnis vor. Im Fall von Spionage drohen bis zu 25 Jahre Haft. (afp)