ABGEORDNETENHAUS DEBATTIERT ÜBER NEUORDNUNG DER JOBCENTER: Arbeitssenatorin Bluhm: „Chaos programmiert“

Berlin will an den Jobcentern in jetziger Form festhalten und strebt dazu eine Grundgesetzänderung an. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen, eine Bundesratsinitiative SPD-geführter Bundesländer zu unterstützen.

Hintergrund ist eine knapp zwei Jahre alte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Jobcenter für nicht verfassungsgemäß erklärte. Eine Neuordnung wäre mit einer Grundgesetzänderung zu umgehen, die eine Zeit lang auch CDU-regierte Bundesländer unterstützten. Im März 2009 machte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch einen Rückzieher.

Ein jetzt vom Bundesarbeitsministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht statt des früheren Prinzips „Hilfe aus einer Hand“ nun „Hilfe unter einem Dach“ vor. Arbeitslose sollen zwar künftig wieder von zwei Behörden betreut werden, möglichst aber an einem Standort. Mit der Neuorganisation sei „das Chaos programmiert“, sagte Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei). Die CDU-Abgeordnete Marion Kroll warf Rot-Rot vor, Arbeitslose und Mitarbeiter in den Jobcentern durch „unnötige Panikmache“ zu verunsichern. STA