Keine Trümpfe

Springer bietet KEK und Kartellamt im Streit um Fernsehfusion halbherzige Zugeständnisse an

Die Axel Springer AG erfüllt Auflagen, die keiner gemacht hat. Wie der Verlag gestern bekannt gab, will man im Streit mit der Konzentrationskontrolle KEK um den Kauf von ProSiebenSat.1 einen „binnenpluralen TV-Beirat mit weitgehenden Veto- und Kontrollrechten“ für einen der Sender akzeptieren. Das Gremium soll aber keine Hoheit über Personalfragen, das Budget und Programminhalte bekommen. Die wirtschaftliche Kontrolle soll ebenfalls bei Springer bleiben. Damit bleibt der Verlag weiter hinter den zentralen Forderungen der KEK zurück, die ebendiese Kompetenzen für den Fernsehrat vorgeschrieben hat. Springer wird deshalb wohl am kommenden Dienstag, wenn die Kommission endgültig über die Übernahme entscheiden will, eine Absage kassieren.

Ebenso aussichtsarm sind die Zugeständnisse an das Bundeskartellamt, mit dem Springer parallel streitet. Der Bonner Behörde will Springer anbieten, sämtliche Familien- und Fernsehzeitschriften (u. a. Hörzu, Maxim, Bild der Frau) zu verkaufen. Das ist zum einen keine neue Offerte, wie Konzernsprecherin Edda Fels selbst zu bedenken gab: Die „eher willkürliche De-Investitionsliste“ sei bereits am 5. 8. 2005zusammengestellt worden – quasi im Vorgriff auf mögliche Einwände der Wettbewerbshüter. Außerdem ginge man zu „100 Prozent“ davon aus, dass das Kartellamt Springer nicht zur Veräußerung der in der Liste genannten Zeitschriften verpflichten werde, so Fels weiter.

Zum anderen hatte Kartellamtschef Ulf Böge bereits gesagt, dass die Programmzeitschriften bei der Kritik seiner Behörde an dem Deal keine Rolle spielten. Während die KEK prüft, ob durch die Fusion eine „vorherrschende Meinungsmacht“ entstünde, bewertet das Kartellamt das Geschäft unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten. Dabei hatte es vor allem die Dominanz der Bild auf den nationalen Verkaufs- und Anzeigemärkten kritisiert.

In den Berichten der Nachrichtenagenturen in Sachen Springer ist oft von „Fusionspoker“ die Rede. Folgt man dieser Metaphorik, muss man sagen, dass Springer bislang vor allem gut geblufft hat. Der einzige, unwahrscheinliche Trumpf bleibt wohl der Verkauf der Bild. HPI