Mit Nachdruck

STUDIENGEBÜHREN Auch wenn Einigkeit herrscht: 18.000 Unterschriften für die neue Ministerin

„Unsoziales Relikt einer fehlgeleiteten Hochschulpolitik“: Seit November 2012 mobilisiert die Gewerkschaft IG Metall in Niedersachsen gegen die Studiengebühren. 18.000 Unterschriften hat man gesammelt, die heute an die neue Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Klajic (Grüne) übergeben werden. Diese ist ihr Amt im Februar angetreten mit dem Ziel, die 500 Euro Studiengebühren pro Semester abzuschaffen. Das weiß auch die IG Metall. Die Protestnote wolle man dennoch „symbolisch überreichen“, sagt ein Sprecher.

128 Millionen Euro im Jahr fallen mit dem Gebühren-Aus bei den Hochschulen weg. Kompensiert werden soll das, so heißt es im Koalitionsvertrag, „aus dem Landeshaushalt“. Zugleich hat sich Rot-Grün einen strikten Sparkurs verordnet.

Entsprechend zögerlich ist man mit dem Zeitplan: 2014, voraussichtlich zum Wintersemester, fallen die Gebühren. Zur Gegenfinanzierung braucht Rot-Grün dann 67,1 Millionen Euro – 22 Millionen soll das Sozial-, weitere 12,4 das Innenministerium aufbringen. Kommt das Aus schon im Sommer, sind nochmals gut 60 Millionen nötig.

Rechtsfest soll all das ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren machen, an dem das Wissenschaftsministerium derzeit arbeitet. Manches ist noch unklar: So bleiben die Langzeitstudiengebühren – aber „sozialverträglich“ gestaltet.  THA