„Steuersatz 53 Prozent“
UMVERTEILUNG Demonstration mit anschließender Kundgebung zur Situation des Arbeitsmarktes
taz: Herr Baade, wofür demonstrieren Sie heute?
Detlef Baade: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa.
Lohnt es sich, bis zur Abschlusskundgebung dabei zu bleiben?
Ja. Wir haben auch prominenten Besuch: Heiner Geißler wird eine Ansprache zum ersten Mai halten.
Worum geht es bei der Kundgebung?
Wir werden überwiegend über den Arbeitsmarkt sprechen. Zum Beispiel betrug der Spitzensteuersatz unter Helmut Schmidt und Helmut Kohl 53 Prozent. Unter der Politik von Gerhard Schröder ist er auf 42 Prozent gesenkt worden. Da hat sich die rot-grüne Koalition nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Was ist noch schiefgelaufen?
Zusätzlich wurde noch die Vermögenssteuer abgeschafft. Als Gewerkschaftler habe ich diese Maßnahme schon damals für das Schlimmste überhaupt gehalten. Außerdem wurden die Kündigungsfristen gesenkt, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen.
Aber Hamburg boomt doch?
Die Altersarmut und die Jugendarbeitslosigkeit sind hier ein gravierendes Thema. Speziell in Harburg sieht es sehr schlecht aus.
Was kann der SPD-Senat dagegen tun?
Es muss eine Umverteilung zugunsten der Bürger stattfinden. Zusätzlich müssen Initiativen entstehen, damit die jungen Leute nicht auf der Straße rumhängen müssen.
Schlafen Bürgermeister Olaf Scholz und seine Kollegen?
Nein. Die Regierung hat gerade noch genug andere Hausaufgaben zu erledigen. Außerdem haben wir das Problem, dass eine Alleinregierung mit absoluter Mehrheit nie gut ist, weil sie in ihren eigenen Strukturen gefangen ist. Obwohl eine Koalition sich manchmal selbst behindert, agiert sie auf einer breiteren Basis.
Wie sieht die Zukunft aus?
Unser System muss sich ändern. Es kann nicht sein, dass Bürger am Monatsende nicht mehr genug Geld zum Einkaufen zur Verfügung haben. Europaweit stehen wir zwar ganz gut da, allerdings wird das Geld nicht ausreichend verteilt. Es kommt nicht bei den Bürgern an, da haben wir noch Nachholbedarf.
Und nach der Kundgebung?
Da gibt es noch Livemusik. Wir sitzen dann alle gemütlich im Biergarten und schnacken noch ein wenig. INTERVIEW: JHS
Kundgebung zum Thema „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“: 1. Mai, 11 Uhr, Kulturzentrum Rieckhoff, Rieckhoffstr.12, Harburg
