Straff verwaltet

Das Land Schleswig-Holstein will seine Verwaltung modernisieren – und dabei wohl 2.000 Stellen streichen

Telefonbuchdick war der Bericht, den Staatssekretär Klaus Schlie (CDU) Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen überreichte. Der muss das Werk nun erst mal lesen – dabei ist der Inhalt ist in den vergangenen Wochen bereits weidlich diskutiert worden.

Es geht um „Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung“. Heißt: Das Land will sparen, und zwar vor allem beim Personal, das den Großteil der Steuereinnahmen verschlingt: Von fünf Milliarden Euro gehen drei für die 55.700 Landesbediensteten drauf.

Wie viel Personal genau abgebaut werden soll, blieb offiziell unklar, aber immerhin bestätigte Schlie indirekt Finanziminister Rainer Wiegard, der gesagt hatte, rund 2.000 Stellen seien betroffen. Carstensen kündigte an, er wolle “weitgehender, als von einigen erwartet“ streichen.

Immerhin soll es die „konsequenteste Straffung der Verwaltung, die es jemals gegeben hat“ werden, versprach Schlie, der bisher nur einen kleinen Teil der Landesaufgaben durchforstet hat. Dabei hat es unter anderem um den Umweltschutz bereits Streit gegeben, denn der zuständige Minister, Christian von Boetticher (CDU), wehrte sich gegen den Plan, wichtige Aufgaben seines Hauses an die Kommunen abzugeben. Betroffen soll unter anderem der Nationalpark Wattenmeer sein. Dessen stellvertretender Leiter Detlef Hansen hofft nun, dass der Minister sich durchsetzen kann.

Dass es „Quatsch“ sei, den Park an die Kreise abzugeben, findet auch der Grüne Karl-Martin Hentschel. Überhaupt hält die Opposition den lang erwarteten Schlie-Bericht für unzureichend: Von einem „Verschiebebahnhof“ spricht Ekkehard Klug (FDP). Denn auch wenn die Aufgaben an die Kreise oder Kommunen abgegeben werden, müsste das Land weiterhin bezahlen. Gleichzeitig sei das in einigen Bereichen „sachlicher Unsinn“, so Hentschel. Etwa beim Emissionsschutz, heute eine zentrale Behörde: “Wenn die zerschlagen wird, ist die Wirtschaft sauer – die finden dort kompetente Ansprechpartner.“

Sinnvoller sei es, größere Ämter zu bilden und die Kreise aufzulösen, so Hentschel. Klug drängt darauf, Aufgaben nicht umzuverteilen, sondern zu streichen: „Von Verzicht ist aber so gut wie keine Rede.“ Was genau die Regierung mit dem Bericht anfängt, stellt sich in drei Wochen heraus: Dann berät das Kabinett die Streichliste. Esther Geißlinger