SPD streitet weiter

CIFTLIK-AFFÄRE Parteichef Olaf Scholz lehnt Parteiausschluss ab

In der Affäre um gefälschte Polizeivermerke hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer den Parteiausschluss seines Fraktionskollegen Bülent Ciftlik gefordert. Der Parteivorsitzende Olaf Scholz wies das zurück: Zurzeit sei noch „die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens“, so Scholz. Diese hat gegen Ciftlik Anklage erhoben wegen des Verdachts, eine Scheinehe angestiftet zu haben.

Drei angebliche Vermerke des Landeskriminalamtes, die im November der taz zugespielt worden waren, enthalten Denunziationen von Böwer und dem SPD-Abgeordneten Mathias Petersen gegen Ciftlik. Diese Vermerke waren jedoch gefälscht, der Urheber ist unbekannt. Nachdem Böwer jetzt Akteneinsicht erhalten hat, fordert er Ciftliks Ausschluss. Eine Begründung nennt er nicht – unter Verweis auf die „Vertraulichkeit“ der Akten. Scholz zufolge würde „ein überführter Täter aus der SPD ausgeschlossen“. Ciftlik gab keinen Kommentar ab. SMV