KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER DAS VERFAHREN GEGEN DIRK JENS NONNENMACHER
: Auch die Politiker sollten sich verantworten müssen
Die Politik hat sich bis heute nicht zu ihrer Mitschuld am Nordbank-Crash bekannt
Kommen nun endlich die Richtigen vor Gericht? Es ist zweifellos eine gute Nachricht, dass Dirk Jens Nonnenmacher und seinen fünf Vorstandskollegen jetzt der Prozess gemacht wird. Dass derjenige, der ein Unternehmen oder die Allgemeinheit um Millionenbeträge schädigt, der veruntreut oder zockt wie Nonnenmacher, der hinterzieht wie Hoeneß, sich auch strafrechtlich verantworten muss, stellt den Rechtsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz her. Lang genug hat es gedauert.
Wo Mitarbeiter von Unternehmen entlassen werden, weil Cent-Beträge fehlen, dürfen Millionenbetrüger nicht ungeschoren davonkommen. Auch wenn der Strafrahmen für solche Taten noch immer lächerlich gering ist – allein die Aussicht auf ein Strafverfahren könnte helfen, diejenigen, die mit Millionenbeträgen tricksen und täuschen, zur Raison zu bringen.
Verantwortung tragen aber auch die Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg, die mit überzogenen Renditeerwartungen an ihre Landesbank die Vorstände der HSH Nordbank in hoch spekulative Geschäfte getrieben und diese später auch abgesegnet haben. Dass die verantwortlichen Politiker für die von ihnen mitverursachte Krise von Banken nicht haften müssen, ist schwer zu akzeptieren. Denn allzu oft führten die Banker nur brav aus, was die Finanzminister und -senatoren von ihnen erwarten, nämlich: Millionengewinne, um Haushaltslöcher stopfen zu können.
Dass die Politiker sich dabei nicht persönlich bereichert haben, macht die Sache kaum besser. Auch sie haben gezockt: Mit dem Geld der Steuerzahler. Die Rolle der Politik und ihr Zusammenspiel mit den Bankvorständen müssen deshalb endlich aufgearbeitet werden. Bislang haben sich die Verantwortlichen aus SPD und CDU nicht zu ihrer Mitschuld an dem Crash der HSH Nordbank bekannt, geschweige denn einen Beitrag der Wiedergutmachung angeboten – und sei es auch nur ein symbolischer. Auch sie haben nur auf die Bankvorstände gezeigt und ihre eigenen Hände in Unschuld gewaschen.
Dirk Jens Nonnenmacher wurde nach seinem Kurzauftritt als HSH-Vorstand mit vier Millionen Euro Abfindung in den Ruhestand geschickt. In Schleswig-Holstein schaffte die Ampel-Regierung unlängst die Prämie von 400 Euro zum 40-jährigen Berufsjubiläum ihrer Beamten ab. Stattdessen gibt es eine schnöde Urkunde mit der Unterschrift des Ministerpräsidenten. Das war für viele Beamte schwer nachzuvollziehen. Vielleicht wird es nun für sie ein klein wenig leichter.
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