Anwalt begrüßt Merkel-Initiative

Bremen taz ■ Der Rechtsanwalt des auf Guantonamo inhaftierten Bremers Murnat Kurnaz, Bernhard Docke, begrüßt, dass „unter der neuen Regierung die Sache Kurnaz offensichtlich mit mehr Nachdruck verfolgt wird“. Die Bundeskanzlerin fordert die Schließung von Guantanamo, der Fall Kurnaz soll bei den bevorstehenden deutsch-amerikanischen Gesprächen erörtert werden (siehe Bericht im inland). Angesichts eines Berichts des Nachrichtenmagazins Spiegel, wonach das Bundesinnenministerium eine Einreisesperre für Kurnaz verhängt haben soll, verwies Docke darauf, dass weder ihm noch Murat Kurnaz selbst eine solche Mitteilung vorliege. Kurnaz besitze vielmehr nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen nach wie vor seine Aufenthaltsrechte und benötige daher kein Einreisevisum. Eine Einreisesperre in Form der Anweisung an die Auslandsvertretungen, kein Visum zu erteilen, dürfte daher überholt sein, so Docke.