US-Kongress rügt Lauschangriff

WASHINGTON rtr ■ Nach einer überparteilichen Studie des US-Kongresses hat Präsident George Bush mit den geheimen Lauschangriffen auf US-Bürger geltendes Recht übertreten. Der Bericht des Congressional Research Services widerspreche der Einschätzung von Bush und Justizminister Alberto Gonzales, die die Ermächtigung des Auslandsgeheimdienstes NSA zum Überwachen von Telefonaten und E-Mails als rechtskonform verteidigten, meldete die Washington Post. Das Vorgehen des Präsidenten widerspreche einem Gesetz von 1978, das nachrichtendienstliche Überwachung von US-Bürgern im Inland von einer richterlichen Genehmigung abhängig macht. Bush erklärte öffentlich, er habe das Abhörprogramm nach dem 11. September mehr als 30-mal zugelassen und gedenke dies auch weiter zu tun.