Russland als Vermittler in Iran
Im Streit über Atomprogramm schlägt Moskau vor, atomaren Brennstoff für Iran in Russland herzustellen. Doch Teheran bleibt hart und nimmt Atomforschung wieder auf
BERLIN taz ■ Russland und Iran haben ihre am Samstag in Teheran begonnenen Gespräche zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm auch gestern fortgesetzt. Der russische Vermittlungsvorschlag sieht vor, dass Iran die Umwandlung des Urans im eigenen Land vornimmt. Die Anreicherung und Herstellung des atomaren Brennstoffs soll jedoch in Russland erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Iran angereichertes Uran zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet.
„Bei den Gesprächen stehen verschiedene Projekte zur Debatte“, sagte Hamid Resa Assefi, Sprecher des Teheraner Außenministeriums. „Grundsatz ist, dass die Rechte Irans gewahrt bleiben.“ Gemeint ist vor allem das Recht, den atomaren Brennstoff im eigenen Land herzustellen. Dieses Recht steht laut Vertrag allen Unterzeichnern des internationalen Atomwaffensperrvertrags zu, also auch Iran.
Der Versuch der EU, Iran von seinem Vorhaben abzubringen, ist gescheitert. Nun ist die EU auf die harte Linie Washingtons umgeschwenkt und droht mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrats.
Wahrscheinlich scheitert auch Russland mit seinem Vermittlungsvorschlag. „Zwei Jahre lang haben die Iraner die EU an der Nase herumgeführt, jetzt sind die Russen an der Reihe“, sagte ein Diplomat. Die USA sind stark daran interessiert, bei etwaigen Sanktionen oder einer Militärintervention gegen Iran neben der EU auch die Russen mit an Bord zu haben. Aber dieses Mal wollen sie nicht so lange warten. Spätestens bis zur nächsten Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atombehörde (IAEO) Anfang März soll die Entscheidung fallen, fordert Washington.
Unabhängig von den Gesprächen mit Russland und ungeachtet der internationalen Kritik, die die Ankündigung hervorrief, will Teheran ab heute nach mehr als zweijähriger Pause die Forschung zur Kernstofftechnologie wieder aufnehmen. Ein solcher Schritt könnte die Aufnahme künftiger Verhandlungen gefährden, warnte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag. Die USA drohten mit der Anrufung des UN-Sicherheitsrats. Die Iraner „sollen es nicht tun, weil das ein Zeichen dafür wäre, dass sie nicht bereit sind, die Angelegenheit auf diplomatischem Weg zu klären“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Falls die Verhandlungen scheiterten, warte im UN-Sicherheitsrat eine fertige Resolution auf Abstimmung.
Dem britischen Guardian zufolge strebt Iran den Besitz von Atomwaffentechnologie an. Die Zeitung beruft sich auf einen für den EU-Ministerrat erstellten Bericht der Geheimdienste aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Belgien. Demnach versuche Iran in Europa, Nordkorea und den einstigen Sowjetrepubliken entsprechendes Know-how zu erwerben. „Alles Propaganda“, sagte Assefi. Solche Berichte sollen die „Klarheit und Offenheit der Aktivitäten Irans in eine dunkle Atmosphäre rücken“. BAHMAN NIRUMAND
