200 Vorschläge abzuarbeiten
NACHGEHAKT Was wurde aus der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch die UNO?
GENF taz | Nach der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch das regelmäßige UPR-Verfahren (united periodic review) der UNO hat die Bundesregierung von anderen UNO-Staaten insgesamt 200 Verbesserungsvorschläge erhalten. Bei den relativ meisten dieser Empfehlungen geht es um Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung von rassistisch motivierter Diskriminierung und Gewalt. Hier hatte vergangene Woche in der taz Beate Rudolf, die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, einen besseren Schutz der Bürger vor Rassismus gefordert, auch mit den entsprechenden nötigen Gesetzesänderungen.
An zweiter Stelle der ausländischen Empfehlungen steht die Forderung, Deutschland möge die UNO-Konvention zum Schutz von Wanderarbeitern ratifizieren. Angemahnt wird auch die Ratifizierung der UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung sowie eines Zusatzprotokolls zum UNO-Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte). Dieses bereits 2008 von der UNO-Generalversammlung verabschiedete Zusatzprotoll sieht vor, dass Einzelpersonen gegen eine Verletzung ihrer WSK-Rechte nach Ausschöpfung aller nationalen Beschwerdeinstanzen vor einem UNO-Ausschuss Klage erheben können.
Ferner empfohlen werden Maßnahmen zum Abbau jeglicher Benachteiligung von Frauen, zum verstärkten Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung sowie zur Schaffung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden.
Wie bereits nach der ersten Überprüfung Deutschlands durch die UNO vor vier Jahren mahnen erneut mehrere EU-Staaten die Einführung von Identitätskennzeichen für Polizisten an sowie verlässliche unabhängige Verfahren zur Untersuchung mutmaßlicher Gewaltübergriffe von Polizisten oder Gefängnispersonal. Diese Forderungen hat die Bundesregierung bislang unter Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer immer abgelehnt. Auf der nächsten Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates Mitte September soll die Bundesregierung über eine Umsetzung der 200 Empfehlungen berichten. ANDREAS ZUMACH
