Beamtenrecht wird Ländersache: Die Ungleichheit wird zunehmen
: Vor der großen Lehrerwanderung
Die Beamten wieder! Jagen ihre Neujahrsböller verspätet in den Himmel, indem sie die Verländerung des Beamtenrechts verdammen. Der Grund: Die Staatsdiener sollen künftig ihre Rechtsgrundlagen von den Bundesländern bekommen. Und wie sie sind, die Damen und Herren Alimentierten, drohen sie gleich mit dem Kollaps des Staats, sollte Berlin seine Hand nicht mehr fürsorglich über die Millionen staatlich Bediensteten aller Provinzen halten. So jammern die Beamten ja stets, wenn jemand den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu nahe kommt.
Diesmal aber hat das Lamento einen echten Anlass. Der Standesvertretung der Staatsdiener droht ein empfindlicher Machtverlust, wenn sie demnächst mit 17 deutschen Innenministern einzeln über Vergütung, Pension und Arbeitsbedingungen sprechen muss. Vor allem aber hat das, was gerade in der Föderalismusreform entschieden wird, Auswirkungen auf alle. Es geht nicht nur um verstaubte Amtsstuben oder penibel nummerierte Aktenordner. Wird das Beamtenrecht föderalisiert, wirkt sich das direkt auf die Chancengleichheit in den Ländern aus. Und um die ist es, wie wir wissen, nicht gut bestellt. Schon jetzt hat ein Schüler in Bremen viel schlechtere Entwicklungschancen als etwa in Bayern oder Baden-Württemberg.
Geht die Hoheit über das Beamtenrecht vom Bund auf die Länder über, dann heißt das Wettbewerb – allerdings unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Zunächst werden die Bundesländer, unter dem Eindruck ihrer Haushaltsnöte, ihre Staatsdiener in einen Lohndumpingwettlauf hetzen. Sodann wird der reiche Süden, wenn die Pensionierungswelle bei LehrerInnen und Professoren einsetzt, dem armen Osten und Norden die besten Rektoren, Junglehrer und Forscher abwerben.
Nein, bei diesem Szenario wird das Abendland nicht untergehen, auch ist dies kein Plädoyer für den Beamtenstatus von Lehrern. Aber es spielt schon eine Rolle, wer sich in Zukunft den Zugriff auf die besten Lehrer des Landes sichert. Der Süden, so scheint es, spielt bei der Föderalismusreform mit gezinkten Karten. CHRISTIAN FÜLLER
