Gesandter kapituliert

Birmas Militärjunta verweigert UN-Sondergesandtem seit zwei Jahren die Einreise. Jetzt wirft er das Handtuch

BANGKOK taz ■ Der UN-Sondergesandte für Birma, Razali Ismail, hat am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Der malaysische Diplomat sagte, er werde seinen um die Jahreswende ausgelaufenen Vertrag nicht wieder erneuern. Er habe die Militärführung Birmas seit 22 Monaten nicht mehr treffen können. Daher sei es offensichtlich, „dass man ihn dort nicht mehr haben wolle“. Birma würde sich jedoch auf Kollisionskurs mit den Vereinten Nationen bewegen, wenn es die internationalen Forderungen nach politischen Reformen weiter ignoriere, warnte Razali gestern. Er verwies darauf, dass die aktuelle Lage im diktatorisch regierten Birma bereits Thema eines informellen Treffens des UN-Sicherheitsrates im Dezember war.

Es war Razali Ismail gewesen, der beispielsweise die im Oktober 2000 begonnenen Gespräche zwischen Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und der Junta entscheidend vorangebracht hatte. „Birma zeigt eine klare Bereitschaft, sich in Richtung nationaler Aussöhnung zu bewegen“, hatte der Malaysier bei der Freilassung Suu Kyis aus dem Hausarrest im Mai 2002 erleichtert erklärt.

Doch die Brüskierungen durch die Junta ließen nicht lange auf sich warten: Gut ein Jahr später war Suu Kyi während einer Reise erneut verhaftet worden. Als Razali anlässlich seines Besuchs im Juni 2003 bat, die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin treffen zu dürfen, hatten ihn die Militärs bis zum Ende der Visite hingehalten. Ein Treffen war erst kurz vor dem Abflug des UN-Sondergesandten zustande gekommen. Damals hatte ihm die Junta sogar die baldige Freilassung der Oppositionsführerin zugesagt.

Doch Suu Kyi befindet sich weiterhin unter Hausarrest, und innerhalb der Junta ist ein Richtungsstreit inzwischen zugunsten der Hardliner entschieden worden. Diese ignorieren selbst die innerhalb des südostasiatischen Staatenbundes Asean immer drängender werdenden Forderungen nach politischer Liberalisierung.

Das jüngste Indiz dafür ist die Absage der Militärs an einen Besuch des malaysischen Außenministers Syed Hamid Albar. Dieser wollte sich als Sondergesandter der Asean informieren, inwieweit die Junta ihre vermeintlichen Versprechen zu mehr Demokratie einhält. Die Militärregierung hatte diesem Besuch auf dem Ostasien-Gipfel Mitte Dezember noch zugestimmt.

Doch am vergangenen Freitag ließ die Junta verlauten, dass die Visite Albars auf unbestimmte Zeit verschoben würde: Wegen der Verlegung der Hauptstadt von Rangun ins 320 Kilometer nördlich gelegene Pyinmana sei man derzeit zu beschäftigt, um den Gast zu empfangen, hieß es lapidar. NICOLA GLASS