Moskau kann in Teheran nichts ausrichten

Gespräche über Irans Atomprogramm werden auf Februar vertagt. Steinmeier: Verhängnisvolle Signale aus Teheran

BERLIN taz ■ Die russisch-iranischen Gespräche in Teheran zur Lösung des Streits um Irans Atomprogramm sind nach zwei Tagen ohne Ergebnis auf den 16. Februar vertagt worden. Die Gesprächsatmosphäre sei „positiv und wohlwollend“ gewesen, sagte Hossein Entesami, Sprecher des Obersten Nationalrats Iran. Russlands Vermittlungsvorschlag, Iran die Umwandlung von Uran im eigenen Land zu gestatten, die Anreicherung und Herstellung des atomaren Brennstoffs jedoch in Russland vorzunehmen, scheint der letzte Versuch zu sein, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Die USA drängen auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats, der Sanktionen und in letzter Konsequenz auch militärische Maßnahmen gegen Iran beschließen könnte. Auch die EU hat sich dem Kurs Washingtons angeschlossen. Doch Iran besteht auf seinem Recht, als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags den Brennstoff im eigenen Land herstellen zu dürfen.

Offenbar ist die neue Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad entschlossen, den im August begonnenen radikalen Kurs fortzusetzen. So wurde am Montag trotz scharfer Kritik aus Washington und Brüssel, die umstrittene Atomforschung wieder aufgenommen. Im August hatte Teheran die Anlage zur Umwandlung von Uran in Isfahan nach zweijähriger Stilllegung wieder in Betrieb genommen.

Unter diesen Umständen wird das für den 18. Januar geplante Treffen der Vertreter Irans mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien kaum zustande kommen. Die EU und die USA fordern, dass Iran sein Programm zur Herstellung des atomaren Brennstoffs im eigenen Land endgültig aufgibt. Sie hatten Moskaus Vermittlungsvorschlag zugestimmt, aber die verhärteten Fronten scheinen die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zunichte zu machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Iran habe „zwei sehr verhängnisvolle Signale“ ausgesandt: zum einen seien die Gespräche mit Moskau nicht erfolgreich verlaufen. Zum anderen habe Teheran angekündigt, die Siegel der Atomanlagen zu brechen, um die Atomforschung wieder aufzunehmen. Dieses Verhalten könne nicht ohne Folgen bleiben. Spätestens am Donnerstag werde die EU über die neue Lage beraten.

Teheran treibt ein riskantes Spiel. Nach Einschätzung der Radikalen werden die USA zumindest in absehbarer Zukunft keinen Angriff gegen Iran riskieren. Wirtschaftssanktionen würden das zurzeit gespaltene iranische Volk zusammenschmieden.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Die Verhärtung der Fronten könnte zu einer starken Isolierung Irans führen. Auch ein Militärangriff ist nicht ausgeschlossen. Aus Kreisen der israelischen Regierung ist bekannt, dass Pläne zur Bombardierung iranischer Atomanlagen unlängst aktualisiert wurden. Israels Expremier und Likud-Chef, Benjamin Netanjahu, sagte kürzlich, Israel solle die Anlage aus der Luft angreifen. „Ich werde die nächste Regierung anführen, um die iranische Bedrohung zu beenden.“ BAHMAN NIRUMAND