Grüne aggressiv

Fraktionschefin Löhrmann wirft der CDU Wahlbetrug vor: „Jürgen Rüttgers hat den Wahlsieg ergaunert“

DÜSSELDORF taz ■ Im Anschluss an ihre gestrige Fraktionssitzung haben die Grünen die neue, von CDU und FDP getragene Landesregierung scharf kritisiert. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe sich „den Wahlsieg ergaunert“, so Sylvia Löhrmann, Chefin der grünen Landtagsfraktion. Ob beim Schuldenabbau, bei der Kinderbetreuung oder bei der Frage einer Unterrichtsgarantie – der Regierungschef habe keines seiner Wahlversprechen gehalten. Stattdessen betreibe Rüttgers eine „knallharte unsoziale Politik“, stehe für soziale Selektion schon in der Schule und die Erhöhung der Kindergartenbeiträge.

Rüttgers‘ Regierung fahre einen neoliberalen, kalten Kurs, klagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel: „Rüttgers verspricht Freiheit vor Gleichheit. Doch er meint die Freiheit derer, die es sich leisen können, nicht die Freiheit aller Bürger.“ Enttäuschend sei auch die Rolle der CDU-Landtagsfraktion. Die christdemokratischen Abgeordneten seien von der Landesregierung faktisch entmachtet worden, klagten in vertraulichen Gesprächen, sie dürften Entscheidungen von Staatskanzlei nur noch abnicken. Damit aber fehle das „christlich-konservative Element“ im Landtag völlig, so der dem Realo-Flügel zugerechnete Remmel. Dies zeige sich etwa bei den Diskussionen um die grüne und rote Gentechnik, die Sonntags-Öffnungszeiten von Videotheken oder die Schließung von Frauenhäusern: Überall drohe sich die FDP, nicht aber die „große CDU-Landtagsfraktion“ durchzusetzen.

Eine „Leerstelle“ sei auch die Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) verstehe sich als Vertreter der Agrarindustrie. Auch fehle ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Atomausstieg. WYP