Die ukrainische Regierung muss gehen

Aus Protest gegen den Gasdeal mit Russland stimmt Parlament für Entlassung des Kabinetts unter Juri Jechanurow

BERLIN taz ■ Das ukrainische Parlament hat gestern für die Entlassung der Regierung unter Premierminister Juri Jechanurow gestimmt. Für den Vorschlag, das Kabinett abzusetzen, votierten 250 der 450 Abgeordneten. Gleichzeitig wurden Jechanurow und seine Minister beauftragt, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. Jechanurow war erst im vergangenen September mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Staatspräsident Wiktor Juschtschenko Julia Timoschenko von ihrem Posten als Regierungschefin abgesetzt hatte.

Grund für die Entscheidung der Abgeordneten, sich ihrer Regierung zu entledigen, ist die Einigung zwischen Moskau und Kiew in Sachen Gasstreit von vergangener Woche. Der neue Vertrag sieht vor, dass die Ukraine für russische Gaslieferungen künftig rund das Doppelte zahlt wie bisher. Noch gestern Mittag hatte Jechanurow den „Kompromiss“ im Parlament verteidigt und versichert, dass die Gaspreise für die Bevölkerung auf dem Niveau der vergangenen Jahre bleiben.

Wie es jetzt, zehn Wochen vor den Parlamentswahlen, weitergehen soll, war gestern in Kiew noch unklar. Zu Jahresbeginn ist eine Verfassungsänderung in Kraft getreten, die dem Parlament mehr Kompetenzen einräumt. „Das Problem ist, dass die Normen, die dem Parlament ermöglichen, eine Regierung abzusetzen, schon in Kraft getreten sind, nicht aber die Normen, die eine Regierungsbildung ermöglichen“, sagte Nikolai Poludenni, Rechtsberater des Präsidenten der Internetzeitung Ukrainska Prawda. Daher sei es wahrscheinlich, dass Juschtschenko auch die nächste Regierung ernennen werde. Jechanurow bezweifelte, dass die Entlassung der Regierung rechtsgültig sei. Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin habe die Geschäftsordnung verletzt, sagte er. bo