Scharfe Proteste gegen Irans Atompolitik
Die Regierung in Teheran nimmt die nukleare Forschung wieder auf. Der Sicherheitsrat protestiert, Bundesaußenminister Steinmeier stellt die für nächste Woche geplanten EU-Verhandlungen in Frage. Ahmadinedschad zeigt sich nicht beeindruckt
VON BAHMAN NIRUMAND
Die Entscheidung Irans, nach zweijähriger Pause die Atomforschung wieder aufzunehmen, hat in der gesamten westlichen Welt heftige Reaktionen ausgelöst. Das US-Präsidialamt erklärte, sollte der Iran seinen derzeitigen Atomkurs fortsetzen, sei die Einschaltung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die einzige Option. Dieser könnte auch Sanktionen gegen den Iran beschließen.
Auch Russland und China zeigten sich über die jüngste Entwicklung „sehr besorgt“. Die Regierung in Teheran hat, wie zuvor angekündigt, gestern die Siegel von Atomanlagen entfernen lassen. Dies sei „mit Einverständnis der Internationalen Atombehörde“ (IAEO) geschehen, sagte der stellvertretende Direktor der iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammad Saidi. Eine Sprecherin der IAEO teilte mit, die Inspektoren hätten die Siegel an der Atomanlage in Natans sowie an Nuklearforschungszentren im ganzen Land entfernt.
Die Anlage in Natans ist zuständig für Urananreicherung. Iran besteht auf seinem Recht, den atomaren Brennstoff im eigenen Land zu produzieren. Dieses Recht steht jedem Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags zu. Die EU und die USA befürchten, die Regierung in Teheran könnte angereichertes Uran auch zur Herstellung von Atomwaffen verwenden. Sie fordern daher die endgültige und dauerhafte Aussetzung der Anreicherung.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, forderten Teheran in abgestimmten Einzelschreiben auf, „zu ernsthaften Verhandlungen zurückzukehren“, teilte ein Diplomat in Washington mit. In Brüssel hieß es, es sei „höchst fraglich“, ob unter den gegebenen Umständen die für den 18. Januar zwischen der EU und Iran geplanten Atomgespräche stattfinden können.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Iran mit Abbruch der Verhandlungen. Er habe mit dem Generaldirektor der IAEO, Mohammed El Baradei, Kontakt aufgenommen und ihn um eine kurzfristige Einschätzung des iranischen Vorgehens gebeten, sagte Steinmeier nach der Klausurtagung der Bundesregierung in Genshagen. „Auf Grundlage dieser Bewertung werde ich dann versuchen, in dieser Woche mit den britischen und französischen Amtskollegen unsere Haltung zu bestimmen, vor allem natürlich, um zu sehen, ob unsere Verhandlungen der EU-drei eine weitere Grundlage haben.“
Iran zeigt sich von den Protesten unbeeindruckt. „Wir haben keine Angst vor Drohungen, wir werden mit der Unterstützung des Volkes unser Programm konsequent fortsetzen“, sagte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad.
