Hilfsnetz gefordert
Sonderausschuss Jessica endet mit überfraktioneller Empfehlung zum Kinderschutz. Keine Haushaltsanträge
„Mehrere Monate Wartezeit bei den ASD sind nicht akzeptabel“
Noch im Herbst drohte der Parlamentarische Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“, der im April anlässlich des Hungertodes des Jenfelder Mädchens Jessica errichtet wurde, im Parteienstreit zu enden. Doch dies, so erklärte gestern der SPD-Obmann Dirk Kienscherf, wäre ein „fatales Signal“. Nach „weniger harmonischen Phasen“ habe man nun festgestellt, dass „die Ziele übereinstimmen“, ergänzte CDU-Obmann Egbert von Frankenberg, als er gemeinsam mit Kienscherf und GAL-Obfrau Christa Goetsch als Ergebnis der Arbeit des Ausschusses 16 Empfehlungen an den Senat vorstellte.
Die Liste bleibt in wichtigen Punkten allgemein. So soll Hamburg ein „dichtes Netz aufbauen, das alle Kinder erreicht“. Ein „Verschieben von Verantwortung zu Lasten der Kinder“ soll es nicht mehr geben. Auch soll eine „aufsuchende“ Sozialarbeit eingeführt werden, um Risikofamilien früh zu erreichen.
Doch für die künftige Ausstattung der zuständigen Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in den Hamburger Bezirken nennen die Parlamentarier keine Zahlen, obwohl die Bezirksamtsleiter unverzüglich 15 neue Stellen fordern. Hier soll es nur über die Besetzung der freien Stellen hinaus bei „nachgewiesenem Bedarf“ zusätzliches Geld geben. Auch soll der Senat „prüfen“, so die Obleute, ob die Zahl der Stellen noch der Problemlage angemessen sei.
Eine Sache, die der Senat schon eine Weile prüft. CDU-Obmann Frankenberg sagte gestern, er erwarte, dass sich dies „nicht bis zum Herbst“ hinziehe. GALierin Christa Goetsch wies zudem darauf hin, dass die drei Parteien „Wartezeiten von mehreren Monaten“ für Ratsuchende bei den ASD für „nicht mehr akzeptabel“ halten.
Noch verklausulierter ist der teuerste Punkt: Als Prävention für Kindesvernachlässigung fordern GAL und SPD mehr Kita-Ganztagsplätze für arme Kinder. Hier heißt es in der Empfehlungsliste, „die Bedeutung einer Ganztagsbetreuung für Kinder aus einem schwierigen Umfeld wird von allen Beteiligten als wichtige Herausforderung gesehen“. Das Thema Kita werde im Kinder- und Jugendausschuss beraten, sagte Frankenberg: „Hier sehe ich nicht großen Dissens.“
Der Handlungskatalog des Sonderausschusses enthält noch eine Vielzahl von Details. Beispielsweise soll es für Kita-Kinder im Alter von drei Jahren eine Gesundheitsuntersuchung geben. Und das Nichterscheinen bei der Vorstellung der Kinder mit viereinhalb in der Schule soll in Zukunft Anlass für eine „nachgehende Kontrolle“ durch die ASD sein. Kaija Kutter
