KONGOS KALTER FRIEDEN: SOLDATEN DER EU SOLLEN WAHLPROZESS RETTEN
: Urnengang mit Fallschirmjägern
Wenn ein Friedensprozess mit freien Wahlen gekrönt wird, klopfen sich internationale Vermittler meist zufrieden auf die eigenen Schultern. Der Urnengang in einem Bürgerkriegsland gilt weltweit als Symbol des Erfolges, als Zeichen dafür, dass die Waffen endgültig schweigen.
Wenn also in der Demokratischen Republik Kongo die Aussicht auf freie Wahlen dieses Jahr internationalen Friedensstiftern kalte Schauer den Rücken hinunterlaufen lässt, ist etwas ganz grundsätzlich nicht in Ordnung. Die Bitte der Vereinten Nationen an die EU, zur Absicherung des Wahlprozesses Eingreiftruppen zu schicken, ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Die UNO kann sich im Kongo Störern des Friedensprozesses militärisch nicht in den Weg stellen; Kongo hat nach Jahren des Friedensprozesses keine funktionierenden politischen Strukturen und keine funktionierende nationale Armee.
Die Kongolesen wollen nichts sehnlicher als Freiheit, Frieden und Demokratie und setzen sich seit Jahrzehnten dafür ein. Und nun sollen französische oder gar deutsche Fallschirmjäger die vermeintliche Geburtsstunde dieser Demokratie absichern? Da kann es mit dem Frieden nicht so weit her sein. Was jetzt als Wahlkampf beginnt, ist eine Farce, in der sich Präsidentschaftskandidaten eher als zukünftige Kriegsführer profilieren denn als Friedensstifter. Warum hält man solche Wahlen überhaupt ab, statt vorher funktionierende Institutionen des Friedens und der Bürgerbeteiligung aufzubauen, die den Kongolesen Schutz gegen neue militärische Machtspiele bieten?
Die EU, die mehrere hundert Millionen Dollar für Kongos Wahlen ausgibt, sollte sich solche Fragen stellen, bevor sie für ebenso viel Geld ihre Soldaten hinterherschickt. Denn klar ist: Ein europäisches Eingreifen in einem instabilen Kongo, vor allem geführt von Frankreich mit seinen Eigeninteressen, fördert den Frieden nicht. Klar ist aber auch: Nur durch die internationale Bereitschaft, entschlossen und mit allen Mitteln einzugreifen, kann Kongo vor einem neuen großen Krieg bewahrt werden. DOMINIC JOHNSON
