Rot-Grün lädt die Wirtschaft aus

BEZIEHUNG Niedersachsen streicht gemeinsame Auslandsreisen mit Wirtschaftsvertretern – die Unternehmer sind sauer

Niedersachsens Unternehmerschaft ist empört: Die rot-grüne Landesregierung hat eine Vielzahl von Delegationsreisen mit Wirtschaftsvertretern gestrichen, die die schwarz-gelbe Regierung für 2013 bereits angesetzt hatte. Nach dem Regierungswechsel hatte die rot-grüne Koalition die meisten dieser Reisen gecancelt.

Allein im Terminplan von Niedersachsens Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), ein Vielreiser im einstigen schwarz-gelben Kabinett, standen für 2013 fünf Reisen. Schon im Jahr zuvor machte Bode fünf Delegationsreisen – in die USA etwa, nach Russland oder Katar. Stets mit dabei waren Mitarbeiter aus seinem Ministerium, Journalisten – und Unternehmer.

Bodes Nachfolger Olaf Lies (SPD) zeigt sich dagegen weit weniger reiselustig: Vier der fünf noch von Bode geplanten Reisen hat er gestrichen – vorwiegend die Fernreisen. Statt nach Thailand, Saudi-Arabien, Mexiko oder Kolumbien geht es mit Lies nach Skandinavien.

Doch die Reisen seien „unglaublich wichtig für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen und den einzelnen Unternehmer“, erklärt etwa der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller. Auch für die Industrie- und Handelskammer steht fest, dass Rot-Grün Mittel für Delegationsreisen zur Verfügung stellen müsse. „Wenn man mit der Landespolitik reist, ist das eine ganz andere Referenz“, sagt Müller.

In Ländern wie China oder der Türkei öffne das Türen, Kontakte könnten „nachhaltiger und auf anderer Ebene entstehen“. Feste Programmpunkte sind bei derlei Fahrten Besuche bei Unternehmen vor Ort, Treffen mit Regierungsfunktionären sowie Wirtschaftsempfänge. „Wir brauchen Sie“, appellierte Müller jüngst gar in Sachen Reisen an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Vergeblich: In Weils Terminkalender steht derzeit gar keine Delegationsreise. Man wolle zunächst eruieren, wann sich eine solche Auslandsreise tatsächlich lohne, heißt es aus Weils Staatskanzlei. Denn: „Am Ende sollte es positive, nachvollziehbare Resultate für Besucher und Besuchte geben.“ Eine „Türöffnerfunktion“ spricht auch Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister Lies solchen Reisen durchaus zu, wie sein Sprecher sagt. Lies aber wolle das „Mittel dosiert einsetzen“ – und „zunächst seine Aufgaben im Lande angehen“.  THA