taz_akt_550158490409

Kerry sagt Nein zu Assad

SYRIEN Die USA präzisieren ihre Haltung im Hinblick auf eine künftige Übergangsregierung – auch in Reaktion auf Kritik seitens der Opposition

ROM/BEIRUT/BERLIN dpa/rtr/taz | US-Außenminister John Kerry hat bekräftigt, dass Washington in Syrien eine Übergangsregierung ohne Baschar al-Assad anstrebt. Eine solche Führung müsse mit der Zustimmung beider Seiten gebildet werden, „was nach unserer Beurteilung klar bedeutet, dass Präsident Assad nicht Teil dieser Übergangsregierung sein wird“, sagte Kerry am Donnerstag in Rom bei einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Nasser Judeh.

Die Äußerung Kerrys erfolgte, nachdem im Zusammenhang mit dem jüngsten amerikanisch-russischen Vermittlungsversuch Mutmaßungen aufgekommen waren, die USA haben ihre Position abgeschwächt. Äußerungen Kerrys waren so verstanden worden, als sollten die Syrer selbst bestimmen, wer an einer Regierungsbildung beteiligt werde. Bislang hatten Washington die Forderung der Opposition unterstützt, Assad von einer künftigen Regierung auszuschließen. Moskau hatte hingegen erklärt, die Entscheidung liege bei den Syrern.

„Die Syrer befürchten, dass die USA das Blut und das Leid des syrischen Volks ausnutzen, um ihre eigenen Interessen mit Russland voranzubringen“, sagte Ahmed Ramadan von der Nationalen Koalition, dem größten Oppositionsbündnis. Die Amerikaner müssten garantieren, dass sich ihre Haltung zu Assad nicht geändert habe. Abdeldschabbar al-Kaidi, ein Militärkommandeur einer Rebellengruppe im Norden Syriens, sagte gegenüber Reuters, er benötige mehr Details zu dem US-russischen Plan. „Aber wenn das Regime dabei wäre, glaube ich nicht, dass wir teilnehmen würden.“ Mit seinen Äußerungen vom Donnerstag kam Kerry diesen Befürchtungen entgegen. Die Initiative sieht eine Konferenz unter Beteiligung aller am Konflikt beteiligten Gruppen vor.

Die Nationale Koalition will sich an diesem Wochenende in Istanbul treffen. Ursprünglich wollte Übergangsministerpräsident Ghassan Hitto seine Regierungsmannschaft vorstellen, ein Schritt, der schon längst hätte erfolgen sollen. Im Vorfeld der Gründung des Bündnisses im November 2012 hatten vor allem die USA Druck gemacht, eine Übergangsregierung zu bilden, die dann Ansprechpartner auf internationaler Ebene wäre.

Doch inzwischen gibt es laut einem Bericht der Zeitung Al-Sharq al-Awsat Versuche, Hitto wieder loszuwerden und statt dessen Ahmed Tome mit dem Posten zu betrauen. Tome war Mitglied der Gruppe „Erklärung von Damaskus“, die sich nach der Amtsübernahme von Assad für Reformen einsetzte. Hitto lebte hingegen seit Anfang der achtziger Jahre in den USA, ehe er sich im November vergangenen Jahres der Exilopposition angeschlossen hat. B.S.