Rot-Grün kämpft um jede Steuer-Million

FINANZEN Steuerhinterziehung schärfer zu bekämpfen, fordern SPD und Grüne vom Senat

Die Steuereinnahmen in Bremen steigen weniger als im Bundesdurchschnitt. Nach aktueller Schätzung werden für Bremen 2013 Einnahmen von rund 3,166 Milliarden Euro erwartet, 2012 waren es 3,088 Milliarden Euro. Im Kampf um Einnahmen will die rot-grüne Koalition nun Steuerflucht und Steuerbetrug wirksamer unterbinden.

In einem Bürgerschaftsantrag fordern SPD und Grüne den Senat auf, sich am Kauf der Steuer-CD zu beteiligten, mit der Reform der Finanzämter die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung weiter zu stärken und intensiver mit den anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten.

„Die ehrlichen Steuerzahler zahlen derzeit für vermögende Ganoven“, erklärte Hermann Kuhn, Finanzpolitiker der Grünen. Auf Bundesebene solle sich der Senat daher etwa auch dafür einsetzen, dass die Steuerpflicht mit der Staatsangehörigkeit verknüpft werde, gegen Banken, die „systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ leisteten, solle schärfer vorgegangen werden.

„Grundsätzlich braucht die Bundesregierung keine Nachhilfe“, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Gabriela Piontkowski. Die Tendenz des Antrags aber sei richtig. Auch Kristina Vogt, Faktionsvorsitzende der Linkspartei, unterstützt die rot-grünen Forderungen, kritisiert aber die Personaleinsparungen in den Finanzämtern: „Zwei, drei Steuerfahnder mehr bringen bares Geld“, so Vogt.  JPB