Bye-bye, rot-schwarzer Senat
NEUE PLÄNE FÜR DEN NEUBAU
Nach dem „Herbst der Entscheidungen“ folgt nun das „Frühjahr der Kräne“. Über so eine Überschrift würden sich Raed Saleh und Florian Graf sicher freuen. Wieder einmal haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU zusammengesetzt, Streitigkeiten über die Neubauförderung aus dem Weg geräumt und den rot-schwarzen Senat auf die Zuschauerränge verwiesen. Gänzlich ironiefrei bekräftigte Graf: „Die Fraktionen sind der Motor der Koalition.“
Ohnehin ist es eine denkwürdige Woche, die am Freitag im landespolitischen Berlin zu Ende ging. Bevor Saleh und Graf vor die Kameras traten, durfte Bausenator Michael Müller (SPD) sein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung vorstellen. Das Schwarzbrot dem Senator, die Sahnetorte den Fraktionschefs. Das war wohl die Message.
Den Berlinerinnen und Berlinern kann es recht sein. Erstmals nämlich liegt nun ein Bündel an Maßnahmen vor, mit dem der Neubau angekurbelt werden soll. So sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit bis zu zwei Milliarden Eigenkapital ausgestattet werden, um etwa 15.000 Wohnungen zu bauen. Darüber hinaus soll ein Fonds mit 64 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden, um günstige Wohnungen zu fördern. Dabei gilt: Eine Baugenehmigung gibt es für private Investoren nur, wenn auch ein gewisser Anteil bezahlbarer Wohnungen gebaut wird. „Sozial gerechte Bodennutzung“ nennt das SPD-Chef Jan Stöß.
Müller wiederum hat durchgesetzt, dass der Bestandsschutz an Ferienwohnungen in zwei Jahren ausläuft. Außerdem soll das Bundesrecht angewandt werden, wonach Mieten nur noch um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden können.
Toll, was? Berlin wird endlich regiert. Zur Not auch ohne Senat. Bye-bye, Rot-Schwarz, bye-bye, Klaus Wowereit. UWE RADA
