„Mindestmass an eigenen Erkenntnissen“

„Die Bundesregierung hat den Irakkrieg aus gutem Grund abgelehnt und gegen zum Teil erheblichen Widerstand an der Entscheidung festgehalten, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen. […] Die Entscheidung war nicht gegen die USA oder andere Krieg führende Staaten gerichtet. Deutschland hat vor, während und nach dem Krieg in vollem Umfang zu seinen Bündnisverpflichtungen gestanden. So wurden den Alliierten zum Beispiel Überflugrechte gewährt und die Nutzung ihrer in Deutschland gelegenen Basen ermöglicht.

Aufgabe der auf Entscheidung der Bundesregierung in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter war es, in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak und den Kriegsverlauf zu erlangen. […] Dabei war der BND und jeder seiner Mitarbeiter selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen.“ […]Erklärung von Frank-Walter Steinmeier, 2003 Kanzleramtsminister und für Geheimdienste zuständig, heute Außenminister DPA